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Aktuellere Beiträge

  1. #011 Beitrag am 02. März 2017Völkerrecht einhalten, Souveränität achten – Politische Auseinandersetzungen nicht in Deutschland austragen!Anlässlich der geplanten Kundgebung des türkischen Präsidenten Recep Erdogan in Deutschland, weist die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Elisabeth Motschmann darauf hin, das geltende Völkerrecht nicht aus den Augen zu verlieren. „Dass das Staatsoberhaupt der Türkei bei dem geplanten Deutschland-Besuch politisch auf die hiesige Bevölkerung einzuwirken droht, halte ich vor dem Hintergrund geltenden Völkergewohnheitsrechts für mehr als bedenklich. Ich rate Recep...
  2. #012 Beitrag am 24. Februar 2017Motschmann fordert Impfpflicht für Masern, Mumps, Diphtherie, Tetanus, Kinderlähmung, Röteln und WindpockenAnlässlich der Prognose des Robert Koch-Instituts, dass 2017 ein Jahr mit vielen Masernfällen werden könnte und erneute Todesfälle nicht ausgeschlossen seien, sagt Elisabeth Motschmann MdB:   „Die Impfung unserer Kinder und Enkelkinder ist eine der größten Errungenschaften zur Prävention von Krankheiten und deren Folgen. Das hohe Gut der Gesundheit darf nicht durch einen falschen Zeitgeist einfach aufs Spiel gesetzt werden. Wer sein Kind gesund durch Kindergarten und Schule bringen will, muss...
  3. #013 Pressemitteilung am 21. Februar 2017„Gelungene Inklusion ist derzeit eine Utopie“Die Bremer Landesvorsitzende der CDU Frauen Union Elisabeth Motschmann erklärt anlässlich des Brandbriefes von elf Schulleitern von Grundschulen aus dem Bremer Westen, die die eklatanten Missstände bei den Möglichkeiten zur Umsetzung der Inklusion beklagen: „Erfolgreiche Inklusion bleibt ein Traum. In Bremen wurde sie schnell – zu schnell – eingeführt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Unzufriedene Schüler, unzufriedene Lehrer, unzufriedene Eltern. Die Voraussetzungen für das Gelingen von...
  4. #014 Pressemitteilung am 15. Dezember 2016Vorgänge in der Ausländerbehörde sind nicht hinnehmbarDie Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt: „Die Vorgänge in der Ausländerbehörde im Rahmen der Erteilung kurzfristiger Aufenthaltsgenehmigungen für 80 afghanische Staatsbürger sind nicht hinnehmbar. Die Tatsache, dass den Betroffenen ohne weitere Prüfungen und ohne, dass diese von sich aus einen Antrag gestellt haben, ein Aufenthaltstitel ausgestellt wird, ist bisher beispiellos. Dies mit Arbeitsüberlastung zu begründen, ist...
  5. #015 Pressemitteilung am 13. Dezember 2016Für eine Strafverfolgung von Fake NewsDie Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt: „Die gezielte und strategisch geplante Verbreitung von Fake News wird zu einem immer größeren Problem in den Sozialen Medien. Sie beeinflussen die politischen Debatten in unserer Gesellschaft zunehmend negativ. Dies ist nicht hinnehmbar. Soziale Medien im Internet sind ein gutes Instrument, um gesellschaftliche und politische Debatten zu führen. Sie führen Menschen zusammen, die normalerweise...
  6. #016 Pressemitteilung am 24. Oktober 2016Bremer Lokhalle: „Kein Mitarbeiter wird arbeitslos“Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt: „Es gibt Befürchtungen, dass die Lokhalle des Instandsetzungswerkes der Deutschen Bahn in Hemelingen geschlossen wird. Das ergaben Gespräche, die ich mit Arbeitnehmervertretern geführt habe. Die rund 150 Beschäftigten haben große Sorge, ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Hier wäre eigentlich der Bremer Senat in der Pflicht, seiner Verantwortung für die Bremerinnen und Bremer nachzukommen. Gute Arbeitsmarktpolitik agiert immer...
  7. #017 Pressemitteilung am 13. September 2016„Soziale Gerechtigkeit findet in Bremen nicht statt“Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zu Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht, die auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beruht. In Bremen ist die Kinderarmut in den letzten vier Jahren gewachsen: 31,6% der Kinder gelten hier als arm. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Der rot-grüne Senat in Bremen ist nicht annähernd in der Lage, für soziale Gerechtigkeit in der Hansestadt zu sorgen....
  8. #018 Pressemitteilung am 12. August 2016„Für ein Burka-Verbot in Deutschland“Zur aktuellen Debatte über ein Burka-Verbot erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Elisabeth Motschmann: „Die Vollverschleierung der Frau verstößt gegen alles, was die Aufklärung errungen hat: Den säkularen Staat mit der Gleichstellung von Frau und Mann. Belgien, Frankreich und die Niederlande haben das Tragen einer Ganzkörperverschleierung gesetzlich verboten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot als...
  9. #019 Beitrag am 24. Juni 2016„Ich bedauere die Entscheidung der Briten“Zum Ausgang des EU-Referendums erklärt die BremerCDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Großbritannien im Auswärtigen Ausschuss: „Durch das Votum Großbritanniens verliert die EU ein wichtiges Mitglied. So sehr wir die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern: sie muss von allen Seiten respektiert und von ihrer Regierung nun konsequent umgesetzt werden. Aber auch wir müssen alles dafür tun, dass der Austritt Großbritanniens aus...
  10. #020 Beitrag am 11. Mai 2016Bürgersprechstunde 26.05.2016Liebe Bremerinnen und Bremer, am Donnerstag, den 26. Mai 2016, stehe ich Ihnen während der Bürgersprechstunde für Fragen, Mitteilungen und Wünsche zur Verfügung. Die Bürgersprechstunde findet statt von 10.00 - 11.00 Uhr, sowie von 16.00 - 17.00 Uhr in meinem Bürger-Büro (Am Wall 135, 3. OG). Um besser planen zu können und um Wartezeiten zu vermeiden, bitte ich um vorherige Anmeldung im Bürger-Büro. Als Ansprechpartnerin steht für Sie meine Assistentin Susanne Yström unter der Telefonnummer...

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