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  1. #021 Pressemitteilung am 30. März 2016„So nicht, Herr Erdogan!“„Der türkische Staatspräsident Erdogan entfernt sich und sein Land immer weiter von Europa. Unsere Pressefreiheit und unabhängige Justiz sind unveräußerliche Werte. Sie gehören zu den Grundfesten unserer freien Gesellschaft. Die Forderung an den deutschen Botschafter, die Verbreitung eines Satirebeitrags des NDR zu stoppen, ist völlig inakzeptabel und ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Schlimm genug, dass Erdogan in der Türkei die Unabhängigkeit der Presse zunehmend abschafft. Nun maßt...
  2. #022 Pressemitteilung am 08. März 2016„Die europäische Lösung kommt!“„Der EU-Gipfel in Brüssel war noch kein Durchbruch. Gleichwohl sind wir einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise näher gekommen. Das war und ist Angela Merkels Ziel. Es war dringend notwendig, mit der Türkei zu sprechen. Ohne die Türkei wird es keine Lösung geben. Auf dem nächsten EU-Gipfel am 17. März besteht die realistische Chance einer Einigung. Die europäische Lösung kommt! Nur so kann den menschenverachtenden Schleppern das Handwerk gelegt werden. Und nur so kann man die...
  3. #023 Pressemitteilung am 04. März 2016„Rot-grün verweigert Hilfe für Flüchtlingskinder“Privatschulen in Bremen dürfen Flüchtlingen nicht helfen. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Unglaublich, aber leider wahr: Die konfessionellen Schulen und Waldorfschulen in Bremen dürfen keine Integrationsklassen einrichten. Mit anderen Worten: Flüchtlingskindern darf nicht geholfen werden. Das ist skandalös! 600 Flüchtlingskinder haben in Bremen keinen Unterricht, 156 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind sogar verschwunden. Und später wundert...
  4. #024 Pressemitteilung am 25. Februar 2016„Ein weiterer wichtiger Schritt“Der Deutsche Bundestag hat soeben das Asylpaket II beschlossen. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Mit der Verabschiedung des Asylpaket II hat der Deutsche Bundestag heute einen weiteren wichtigen Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise beschlossen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Die illegale Migration können wir künftig wirksam verhindern. Dass Asylverfahren von Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten jetzt...
  5. #025 Beitrag am 25. Februar 2016„Ein weiterer wichtiger Schritt“Der Deutsche Bundestag hat soeben das Asylpaket II beschlossen. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Mit der Verabschiedung des Asylpaket II hat der Deutsche Bundestag heute einen weiteren wichtigen Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise beschlossen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Die illegale Migration können wir künftig wirksam verhindern. Dass Asylverfahren von Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten jetzt...
  6. #026 Beitrag am 24. Februar 2016„Eine Schande für Bremen“Gestern wurde in Berlin der Armutsbericht 2016 vorgestellt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Wie viele Armutsberichte muss man dem rot-grünen Senat noch vorlegen, bevor etwas geschieht? Noch immer ist das Armutsrisiko in Bremen höher als an jedem anderen Ort der Republik. Das ist eine Schande für Bremen. Kinder, Alleinerziehende und ältere Menschen leiden in Bremen unter Armut – ohne jede Perspektive, dass es besser wird. Das ist eine traurige Realität...
  7. #027 Beitrag am 24. Februar 2016„Ein weiterer wichtiger Schritt“Der Deutsche Bundestag hat soeben das Asylpaket II beschlossen. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Mit der Verabschiedung des Asylpaket II hat der Deutsche Bundestag heute einen weiteren wichtigen Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise beschlossen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Die illegale Migration können wir künftig wirksam verhindern. Dass Asylverfahren von Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten jetzt...
  8. #028 Pressemitteilung am 24. Februar 2016„Eine Schande für Bremen“Gestern wurde in Berlin der Armutsbericht 2016 vorgestellt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Wie viele Armutsberichte muss man dem rot-grünen Senat noch vorlegen, bevor etwas geschieht? Noch immer ist das Armutsrisiko in Bremen höher als an jedem anderen Ort der Republik. Das ist eine Schande für Bremen. Kinder, Alleinerziehende und ältere Menschen leiden in Bremen unter Armut – ohne jede Perspektive, dass es besser wird. Das ist eine traurige Realität...
  9. #029 Pressemitteilung am 20. Februar 2016„Eine solide Einigung mit Großbritannien“Der EU-Gipfel ist mit einem Kompromiss über die Forderungen Großbritanniens zu Ende gegangen. Der britische Premierminister David Cameron hatte umfangreiche Sonderrechte beansprucht, um vor einer geplanten Volksabstimmung für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union werben zu können. Heute hat David Cameron erklärt, dass diese Volksabstimmung am 23. Juni 2016 stattfinden soll. Britische Sonderwege haben Tradition in der Europäischen Union: Schon 1975 stimmte die britische...
  10. #030 Pressemitteilung am 11. Februar 2016„Erst Waffenstillstand, dann Gespräche“Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kommt am heutigen Abend die Syrien-Unterstützergruppe zusammen. Angelehnt an den ersten Tagungsort dieser Gruppe spricht man auch vom so genannten „Wiener Format“. Die Außenminister aus 17 Ländern, zu denen neben der Arabischen Liga, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen unter anderem auch die USA, Russland, Saudi-Arabien und der Iran gehören, beabsichtigen, den Friedensprozess in Syrien wieder in Gang zu bringen. Die Genfer...

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