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Aktuellere Beiträge

  1. #021 Pressemitteilung am 11. Februar 2016„Erst Waffenstillstand, dann Gespräche“Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kommt am heutigen Abend die Syrien-Unterstützergruppe zusammen. Angelehnt an den ersten Tagungsort dieser Gruppe spricht man auch vom so genannten „Wiener Format“. Die Außenminister aus 17 Ländern, zu denen neben der Arabischen Liga, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen unter anderem auch die USA, Russland, Saudi-Arabien und der Iran gehören, beabsichtigen, den Friedensprozess in Syrien wieder in Gang zu bringen. Die Genfer...
  2. #022 Pressemitteilung am 02. Dezember 2015„Schwere, aber notwendige Entscheidung“Die Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Kampf gegen den Terror des IS nimmt konkrete Formen an. Am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die deutsche Beteiligung entscheiden. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, die auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist, erklärt: „Der IS muss besiegt und unschädlich gemacht werden. Wir müssen dafür schnell und entschlossen handeln. Die militärische Operation ist dabei ein Teil des politischen Prozesses (Wiener...
  3. #023 Pressemitteilung am 27. November 2015„Wir stehen an der Seite Frankreichs!“Die Bundesregierung hat beschlossen, sich der internationalen Allianz zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ anzuschließen. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, die auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist, erklärt dazu: „Für mich steht fest: Es ist das Gebot der Stunde, ein breites internationales Bündnis gegen den Terror zu schmieden. Wir müssen unsere Freiheit und unsere gemeinsamen Werte gegen die Feinde der Zivilisation verteidigen. Es ist daher richtig, dass...
  4. #024 Pressemitteilung am 05. November 2015„Den Menschen das Leiden und nicht das Leben nehmen“„Das Leben muss von seinem Anfang bis zu seinem Ende geschützt werden. Jede Form von geschäftsmäßiger, profitorientierter, aktiver Sterbehilfe lehne ich ab. Deshalb werde ich dem Antrag der Abgeordnetengruppe um Brand und Griese zustimmen. Dieser wird von Mitgliedern aller Fraktionen unterstützt. Das Sterben von Menschen zu einem Geschäftsmodell zu machen, ist falsch. Der Mensch sollte sich nicht zum Herrn über Leben und Tod machen. Sterbehilfe ist ein hochemotionales und schwieriges Thema....
  5. #025 Beitrag am 05. November 2015„Den Menschen das Leiden und nicht das Leben nehmen“„Das Leben muss von seinem Anfang bis zu seinem Ende geschützt werden. Jede Form von geschäftsmäßiger, profitorientierter, aktiver Sterbehilfe lehne ich ab. Deshalb werde ich dem Antrag der Abgeordnetengruppe um Brand und Griese zustimmen. Dieser wird von Mitgliedern aller Fraktionen unterstützt. Das Sterben von Menschen zu einem Geschäftsmodell zu machen, ist falsch. Der Mensch sollte sich nicht zum Herrn über Leben und Tod machen. Sterbehilfe ist ein hochemotionales und schwieriges Thema....
  6. #026 Pressemitteilung am 03. November 2015Elisabeth Motschmann zu den Wahlen in der Türkei: „Nur wer miteinander spricht, wird gemeinsame Lösungen finden“„Das Ergebnis der Wahlen in der Türkei ist besorgniserregend. Damit ist der Weg frei für weitere Machtbefugnisse für Präsident Erdogan. Dieser Präsident hat die Meinungsfreiheit eingeschränkt und den Friedensprozess mit den Kurden in seinem Land abgebrochen. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird so weiter erschwert. Der von der Türkei gewünschte Beitritt zur EU muss davon abhängig bleiben, ob und in welchem Maße die Umsetzung von Menschenrechten vollzogen wird. Die Achtung...
  7. #027 Pressemitteilung am 15. Oktober 2015„Ich unterstütze Merkels Kurs!“Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, um den Herausforderungen der Flüchtlingsmigration nach Deutschland wirksam zu begegnen. So sollen unter anderem die Asylverfahren beschleunigt und Fehlanreize für Flüchtlinge deutlich verringert werden. Außerdem wurden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Flüchtlinge aus diesen Ländern können damit einfacher zurückgeführt werden. „Wer Herausforderungen meistern will, muss...
  8. #028 Pressemitteilung am 02. Oktober 2015„Ein klares Signal: Bundesregierung hält Wort und handelt zügig!“„Die Asylverfahren werden einfacher, schneller und effizienter. Deshalb sind die Gesetzesänderungen, die in erster Lesung durch den Bundestag gegangen sind, notwendige und gute Maßnahmen“, erklärt die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Das Gesetzespaket zur Beschleunigung der Asylverfahren unterstützt die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der humanitären, administrativen und finanziellen Herausforderungen. Die Bundesregierung hält Wort und handelt zügig“, so...
  9. #029 Pressemitteilung am 15. September 2015„Europa hört auf Europa zu sein, wenn Brüssel sich in der Flüchtlingsfrage nicht einigt“„Dass die EU-Innenminister sich gestern noch nicht auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen konnten und diese wichtige Entscheidung auf Oktober vertagt haben, empfinde ich als enttäuschend“, so die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Eine humanitäre Lösung muss im Schulterschluss mit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union getroffen werden und zwar schnell“, erklärt sie. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen würden, hätten Europa nicht verstanden....
  10. #030 Pressemitteilung am 08. September 2015Flüchtlingspolitik: „Bremen muss seine Hausaufgaben machen!“„Wer Forderungen Richtung Berlin stellt, muss seine eigenen Hausaufgaben machen. Für Bremen heißt das: Flüchtlinge die ausreisepflichtig sind und aus sicheren Herkunftsländern kommen, müssen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“, erklärt die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels haben gezeigt, dass der Bund seine Aufgaben engagiert anpackt. Die sechs Milliarden Euro zusätzlich, die Gelder für winterfeste Quartiere, die...

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