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  1. #011 Pressemitteilung am 18. April 2016„Kümmert Euch endlich!“„Es ist unfassbar, dass offenbar hunderte minderjährige Flüchtlinge in Bremen noch immer keine Schule besuchen. Zuerst wurde Privatschulen verboten, Flüchtlinge zu unterrichten. Das empörte viele Bremerinnen und Bremer – und wurde auf diesen Druck hin geändert. Nun aber werden die Möglichkeiten offenbar gar nicht genutzt. Viele Plätze in Schulen bleiben leer, weil die Verwaltung überlastet ist. Viele mögliche Kurse finden gar nicht erst statt, weil es die Behörde überfordert....
  2. #012 Pressemitteilung am 04. März 2016„Rot-grün verweigert Hilfe für Flüchtlingskinder“Privatschulen in Bremen dürfen Flüchtlingen nicht helfen. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Unglaublich, aber leider wahr: Die konfessionellen Schulen und Waldorfschulen in Bremen dürfen keine Integrationsklassen einrichten. Mit anderen Worten: Flüchtlingskindern darf nicht geholfen werden. Das ist skandalös! 600 Flüchtlingskinder haben in Bremen keinen Unterricht, 156 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind sogar verschwunden. Und später wundert...
  3. #013 Beitrag am 24. Februar 2016„Eine Schande für Bremen“Gestern wurde in Berlin der Armutsbericht 2016 vorgestellt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Wie viele Armutsberichte muss man dem rot-grünen Senat noch vorlegen, bevor etwas geschieht? Noch immer ist das Armutsrisiko in Bremen höher als an jedem anderen Ort der Republik. Das ist eine Schande für Bremen. Kinder, Alleinerziehende und ältere Menschen leiden in Bremen unter Armut – ohne jede Perspektive, dass es besser wird. Das ist eine traurige Realität...
  4. #014 Pressemitteilung am 24. Februar 2016„Eine Schande für Bremen“Gestern wurde in Berlin der Armutsbericht 2016 vorgestellt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Wie viele Armutsberichte muss man dem rot-grünen Senat noch vorlegen, bevor etwas geschieht? Noch immer ist das Armutsrisiko in Bremen höher als an jedem anderen Ort der Republik. Das ist eine Schande für Bremen. Kinder, Alleinerziehende und ältere Menschen leiden in Bremen unter Armut – ohne jede Perspektive, dass es besser wird. Das ist eine traurige Realität...
  5. #015 Pressemitteilung am 05. November 2015„Den Menschen das Leiden und nicht das Leben nehmen“„Das Leben muss von seinem Anfang bis zu seinem Ende geschützt werden. Jede Form von geschäftsmäßiger, profitorientierter, aktiver Sterbehilfe lehne ich ab. Deshalb werde ich dem Antrag der Abgeordnetengruppe um Brand und Griese zustimmen. Dieser wird von Mitgliedern aller Fraktionen unterstützt. Das Sterben von Menschen zu einem Geschäftsmodell zu machen, ist falsch. Der Mensch sollte sich nicht zum Herrn über Leben und Tod machen. Sterbehilfe ist ein hochemotionales und schwieriges Thema....
  6. #016 Beitrag am 05. November 2015„Den Menschen das Leiden und nicht das Leben nehmen“„Das Leben muss von seinem Anfang bis zu seinem Ende geschützt werden. Jede Form von geschäftsmäßiger, profitorientierter, aktiver Sterbehilfe lehne ich ab. Deshalb werde ich dem Antrag der Abgeordnetengruppe um Brand und Griese zustimmen. Dieser wird von Mitgliedern aller Fraktionen unterstützt. Das Sterben von Menschen zu einem Geschäftsmodell zu machen, ist falsch. Der Mensch sollte sich nicht zum Herrn über Leben und Tod machen. Sterbehilfe ist ein hochemotionales und schwieriges Thema....
  7. #017 Pressemitteilung am 15. Oktober 2015„Ich unterstütze Merkels Kurs!“Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, um den Herausforderungen der Flüchtlingsmigration nach Deutschland wirksam zu begegnen. So sollen unter anderem die Asylverfahren beschleunigt und Fehlanreize für Flüchtlinge deutlich verringert werden. Außerdem wurden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Flüchtlinge aus diesen Ländern können damit einfacher zurückgeführt werden. „Wer Herausforderungen meistern will, muss...
  8. #018 Pressemitteilung am 02. Oktober 2015„Ein klares Signal: Bundesregierung hält Wort und handelt zügig!“„Die Asylverfahren werden einfacher, schneller und effizienter. Deshalb sind die Gesetzesänderungen, die in erster Lesung durch den Bundestag gegangen sind, notwendige und gute Maßnahmen“, erklärt die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Das Gesetzespaket zur Beschleunigung der Asylverfahren unterstützt die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der humanitären, administrativen und finanziellen Herausforderungen. Die Bundesregierung hält Wort und handelt zügig“, so...
  9. #019 Pressemitteilung am 15. September 2015„Europa hört auf Europa zu sein, wenn Brüssel sich in der Flüchtlingsfrage nicht einigt“„Dass die EU-Innenminister sich gestern noch nicht auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen konnten und diese wichtige Entscheidung auf Oktober vertagt haben, empfinde ich als enttäuschend“, so die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Eine humanitäre Lösung muss im Schulterschluss mit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union getroffen werden und zwar schnell“, erklärt sie. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen würden, hätten Europa nicht verstanden....
  10. #020 Pressemitteilung am 08. September 2015Flüchtlingspolitik: „Bremen muss seine Hausaufgaben machen!“„Wer Forderungen Richtung Berlin stellt, muss seine eigenen Hausaufgaben machen. Für Bremen heißt das: Flüchtlinge die ausreisepflichtig sind und aus sicheren Herkunftsländern kommen, müssen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“, erklärt die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels haben gezeigt, dass der Bund seine Aufgaben engagiert anpackt. Die sechs Milliarden Euro zusätzlich, die Gelder für winterfeste Quartiere, die...

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