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  1. #011 Pressemitteilung am 15. Dezember 2016Vorgänge in der Ausländerbehörde sind nicht hinnehmbarDie Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt: „Die Vorgänge in der Ausländerbehörde im Rahmen der Erteilung kurzfristiger Aufenthaltsgenehmigungen für 80 afghanische Staatsbürger sind nicht hinnehmbar. Die Tatsache, dass den Betroffenen ohne weitere Prüfungen und ohne, dass diese von sich aus einen Antrag gestellt haben, ein Aufenthaltstitel ausgestellt wird, ist bisher beispiellos. Dies mit Arbeitsüberlastung zu begründen, ist...
  2. #012 Pressemitteilung am 13. Dezember 2016Für eine Strafverfolgung von Fake NewsDie Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt: „Die gezielte und strategisch geplante Verbreitung von Fake News wird zu einem immer größeren Problem in den Sozialen Medien. Sie beeinflussen die politischen Debatten in unserer Gesellschaft zunehmend negativ. Dies ist nicht hinnehmbar. Soziale Medien im Internet sind ein gutes Instrument, um gesellschaftliche und politische Debatten zu führen. Sie führen Menschen zusammen, die normalerweise...
  3. #013 Pressemitteilung am 24. Oktober 2016Bremer Lokhalle: „Kein Mitarbeiter wird arbeitslos“Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt: „Es gibt Befürchtungen, dass die Lokhalle des Instandsetzungswerkes der Deutschen Bahn in Hemelingen geschlossen wird. Das ergaben Gespräche, die ich mit Arbeitnehmervertretern geführt habe. Die rund 150 Beschäftigten haben große Sorge, ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Hier wäre eigentlich der Bremer Senat in der Pflicht, seiner Verantwortung für die Bremerinnen und Bremer nachzukommen. Gute Arbeitsmarktpolitik agiert immer...
  4. #014 Pressemitteilung am 13. September 2016„Soziale Gerechtigkeit findet in Bremen nicht statt“Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zu Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht, die auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beruht. In Bremen ist die Kinderarmut in den letzten vier Jahren gewachsen: 31,6% der Kinder gelten hier als arm. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Der rot-grüne Senat in Bremen ist nicht annähernd in der Lage, für soziale Gerechtigkeit in der Hansestadt zu sorgen....
  5. #015 Beitrag am 24. Juni 2016„Ich bedauere die Entscheidung der Briten“Zum Ausgang des EU-Referendums erklärt die BremerCDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Großbritannien im Auswärtigen Ausschuss: „Durch das Votum Großbritanniens verliert die EU ein wichtiges Mitglied. So sehr wir die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern: sie muss von allen Seiten respektiert und von ihrer Regierung nun konsequent umgesetzt werden. Aber auch wir müssen alles dafür tun, dass der Austritt Großbritanniens aus...
  6. #016 Pressemitteilung am 21. Juni 2016„Bewerten und analysieren reicht nicht“Der Verfassungsschutzbericht 2015 weist in Bremen eine unverändert hohe Zahl an Extremisten aus. So gebe es nach wie vor etwa 360 Salafisten in der Stadt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann: „Was hat der Bremer Senat in den letzten Jahren getan, um radikale Islamisten in die Schranken zu weisen? Welche Integrationsmaßnahmen wurden ergriffen, damit Salafisten keinen weiteren Zulauf bekommen? Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: offenbar nicht genug. Die Zahl der...
  7. #017 Beitrag am 21. Juni 2016„Bewerten und analysieren reicht nicht“Der Verfassungsschutzbericht 2015 weist in Bremen eine unverändert hohe Zahl an Extremisten aus. So gebe es nach wie vor etwa 360 Salafisten in der Stadt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann: „Was hat der Bremer Senat in den letzten Jahren getan, um radikale Islamisten in die Schranken zu weisen? Welche Integrationsmaßnahmen wurden ergriffen, damit Salafisten keinen weiteren Zulauf bekommen? Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: offenbar nicht genug. Die Zahl der...
  8. #018 Pressemitteilung am 18. April 2016„Kümmert Euch endlich!“„Es ist unfassbar, dass offenbar hunderte minderjährige Flüchtlinge in Bremen noch immer keine Schule besuchen. Zuerst wurde Privatschulen verboten, Flüchtlinge zu unterrichten. Das empörte viele Bremerinnen und Bremer – und wurde auf diesen Druck hin geändert. Nun aber werden die Möglichkeiten offenbar gar nicht genutzt. Viele Plätze in Schulen bleiben leer, weil die Verwaltung überlastet ist. Viele mögliche Kurse finden gar nicht erst statt, weil es die Behörde überfordert....
  9. #019 Pressemitteilung am 30. März 2016„So nicht, Herr Erdogan!“„Der türkische Staatspräsident Erdogan entfernt sich und sein Land immer weiter von Europa. Unsere Pressefreiheit und unabhängige Justiz sind unveräußerliche Werte. Sie gehören zu den Grundfesten unserer freien Gesellschaft. Die Forderung an den deutschen Botschafter, die Verbreitung eines Satirebeitrags des NDR zu stoppen, ist völlig inakzeptabel und ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Schlimm genug, dass Erdogan in der Türkei die Unabhängigkeit der Presse zunehmend abschafft. Nun maßt...
  10. #020 Pressemitteilung am 08. März 2016„Die europäische Lösung kommt!“„Der EU-Gipfel in Brüssel war noch kein Durchbruch. Gleichwohl sind wir einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise näher gekommen. Das war und ist Angela Merkels Ziel. Es war dringend notwendig, mit der Türkei zu sprechen. Ohne die Türkei wird es keine Lösung geben. Auf dem nächsten EU-Gipfel am 17. März besteht die realistische Chance einer Einigung. Die europäische Lösung kommt! Nur so kann den menschenverachtenden Schleppern das Handwerk gelegt werden. Und nur so kann man die...

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