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  1. #011 Pressemitteilung am 04. März 2016„Rot-grün verweigert Hilfe für Flüchtlingskinder“Privatschulen in Bremen dürfen Flüchtlingen nicht helfen. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Unglaublich, aber leider wahr: Die konfessionellen Schulen und Waldorfschulen in Bremen dürfen keine Integrationsklassen einrichten. Mit anderen Worten: Flüchtlingskindern darf nicht geholfen werden. Das ist skandalös! 600 Flüchtlingskinder haben in Bremen keinen Unterricht, 156 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind sogar verschwunden. Und später wundert...
  2. #012 Pressemitteilung am 25. Februar 2016„Ein weiterer wichtiger Schritt“Der Deutsche Bundestag hat soeben das Asylpaket II beschlossen. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Mit der Verabschiedung des Asylpaket II hat der Deutsche Bundestag heute einen weiteren wichtigen Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise beschlossen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Die illegale Migration können wir künftig wirksam verhindern. Dass Asylverfahren von Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten jetzt...
  3. #013 Pressemitteilung am 20. Februar 2016„Eine solide Einigung mit Großbritannien“Der EU-Gipfel ist mit einem Kompromiss über die Forderungen Großbritanniens zu Ende gegangen. Der britische Premierminister David Cameron hatte umfangreiche Sonderrechte beansprucht, um vor einer geplanten Volksabstimmung für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union werben zu können. Heute hat David Cameron erklärt, dass diese Volksabstimmung am 23. Juni 2016 stattfinden soll. Britische Sonderwege haben Tradition in der Europäischen Union: Schon 1975 stimmte die britische...
  4. #014 Pressemitteilung am 11. Februar 2016„Erst Waffenstillstand, dann Gespräche“Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kommt am heutigen Abend die Syrien-Unterstützergruppe zusammen. Angelehnt an den ersten Tagungsort dieser Gruppe spricht man auch vom so genannten „Wiener Format“. Die Außenminister aus 17 Ländern, zu denen neben der Arabischen Liga, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen unter anderem auch die USA, Russland, Saudi-Arabien und der Iran gehören, beabsichtigen, den Friedensprozess in Syrien wieder in Gang zu bringen. Die Genfer...
  5. #015 Pressemitteilung am 07. Januar 2016„Geltendes Recht außer Kraft gesetzt“Laut Bundesinnenministerium werden aus Bremen so wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wie aus keinem anderen Bundesland. Und zwar sowohl in realen Zahlen, wie auch prozentual im Verhältnis zu den Ausreisepflichtigen insgesamt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Es ist kein Wunder, dass es in Bremen nicht genügend Wohnraum für Flüchtlinge gibt! Denn während ankommende Flüchtlinge bei uns notdürftig in einfachsten, nicht winterfesten Zelten...
  6. #016 Pressemitteilung am 02. Dezember 2015„Schwere, aber notwendige Entscheidung“Die Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Kampf gegen den Terror des IS nimmt konkrete Formen an. Am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die deutsche Beteiligung entscheiden. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, die auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist, erklärt: „Der IS muss besiegt und unschädlich gemacht werden. Wir müssen dafür schnell und entschlossen handeln. Die militärische Operation ist dabei ein Teil des politischen Prozesses (Wiener...
  7. #017 Pressemitteilung am 27. November 2015„Wir stehen an der Seite Frankreichs!“Die Bundesregierung hat beschlossen, sich der internationalen Allianz zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ anzuschließen. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, die auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist, erklärt dazu: „Für mich steht fest: Es ist das Gebot der Stunde, ein breites internationales Bündnis gegen den Terror zu schmieden. Wir müssen unsere Freiheit und unsere gemeinsamen Werte gegen die Feinde der Zivilisation verteidigen. Es ist daher richtig, dass...
  8. #018 Pressemitteilung am 05. November 2015„Den Menschen das Leiden und nicht das Leben nehmen“„Das Leben muss von seinem Anfang bis zu seinem Ende geschützt werden. Jede Form von geschäftsmäßiger, profitorientierter, aktiver Sterbehilfe lehne ich ab. Deshalb werde ich dem Antrag der Abgeordnetengruppe um Brand und Griese zustimmen. Dieser wird von Mitgliedern aller Fraktionen unterstützt. Das Sterben von Menschen zu einem Geschäftsmodell zu machen, ist falsch. Der Mensch sollte sich nicht zum Herrn über Leben und Tod machen. Sterbehilfe ist ein hochemotionales und schwieriges Thema....
  9. #019 Beitrag am 05. November 2015„Den Menschen das Leiden und nicht das Leben nehmen“„Das Leben muss von seinem Anfang bis zu seinem Ende geschützt werden. Jede Form von geschäftsmäßiger, profitorientierter, aktiver Sterbehilfe lehne ich ab. Deshalb werde ich dem Antrag der Abgeordnetengruppe um Brand und Griese zustimmen. Dieser wird von Mitgliedern aller Fraktionen unterstützt. Das Sterben von Menschen zu einem Geschäftsmodell zu machen, ist falsch. Der Mensch sollte sich nicht zum Herrn über Leben und Tod machen. Sterbehilfe ist ein hochemotionales und schwieriges Thema....
  10. #020 Pressemitteilung am 03. November 2015Elisabeth Motschmann zu den Wahlen in der Türkei: „Nur wer miteinander spricht, wird gemeinsame Lösungen finden“„Das Ergebnis der Wahlen in der Türkei ist besorgniserregend. Damit ist der Weg frei für weitere Machtbefugnisse für Präsident Erdogan. Dieser Präsident hat die Meinungsfreiheit eingeschränkt und den Friedensprozess mit den Kurden in seinem Land abgebrochen. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird so weiter erschwert. Der von der Türkei gewünschte Beitritt zur EU muss davon abhängig bleiben, ob und in welchem Maße die Umsetzung von Menschenrechten vollzogen wird. Die Achtung...

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