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  1. #001 Pressemitteilung am 29. März 2017„Kein Rosinenpicken für Großbritannien“Großbritannien beantragt heute in Brüssel offiziell den Austritt aus der Europäischen Union. Dazu erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Elisabeth Motschmann: „Trotz des Brexits ist ein enges, partnerschaftliches Bündnis mit Großbritannien sehr wichtig. Die Verhandlungen müssen fair und sachlich geführt werden. Dennoch sollten wir zuerst über die Scheidung und die finanziellen Auswirkungen sprechen und dann über den gemeinsamen...
  2. #002 Pressemitteilung am 15. Dezember 2016Vorgänge in der Ausländerbehörde sind nicht hinnehmbarDie Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt: „Die Vorgänge in der Ausländerbehörde im Rahmen der Erteilung kurzfristiger Aufenthaltsgenehmigungen für 80 afghanische Staatsbürger sind nicht hinnehmbar. Die Tatsache, dass den Betroffenen ohne weitere Prüfungen und ohne, dass diese von sich aus einen Antrag gestellt haben, ein Aufenthaltstitel ausgestellt wird, ist bisher beispiellos. Dies mit Arbeitsüberlastung zu begründen, ist...
  3. #003 Pressemitteilung am 13. Dezember 2016Für eine Strafverfolgung von Fake NewsDie Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt: „Die gezielte und strategisch geplante Verbreitung von Fake News wird zu einem immer größeren Problem in den Sozialen Medien. Sie beeinflussen die politischen Debatten in unserer Gesellschaft zunehmend negativ. Dies ist nicht hinnehmbar. Soziale Medien im Internet sind ein gutes Instrument, um gesellschaftliche und politische Debatten zu führen. Sie führen Menschen zusammen, die normalerweise...
  4. #004 Pressemitteilung am 13. September 2016„Soziale Gerechtigkeit findet in Bremen nicht statt“Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zu Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht, die auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beruht. In Bremen ist die Kinderarmut in den letzten vier Jahren gewachsen: 31,6% der Kinder gelten hier als arm. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Der rot-grüne Senat in Bremen ist nicht annähernd in der Lage, für soziale Gerechtigkeit in der Hansestadt zu sorgen....
  5. #005 Pressemitteilung am 04. September 2016„AfD-Ergebnis ist eine ernste Warnung“Zum Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann: „Der Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist für die CDU enttäuschend. Das erschreckend hohe Wahlergebnis der AfD ist erschütternd. Es ist eine ernste Warnung an alle etablierten Parteien. Die AfD ist eine Partei, die Probleme beschreibt, aber nicht löst. Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten liegen bei ihr dicht zusammen. Wir müssen sorgfältig analysieren,...
  6. #006 Pressemitteilung am 01. September 2016„Kinderehen nicht anerkennen!“Zur aktuellen Debatte über die Anerkennung von Kinderehen erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Frauen-Union Elisabeth Motschmann: „Kinderehen sind in Deutschland nicht akzeptabel. Sie verstossen gegen unsere Werte und gegen unsere Normen. Kinderehen werden in vielen Fällen nicht freiwillig geschlossen. Junge Mädchen werden zwangsverheiratet, Frauen unterdrückt. Von Gleichberechtigung kann dabei keine Rede sein. Wer in Deutschland ist, unterliegt dem deutschen...
  7. #007 Pressemitteilung am 12. August 2016„Für ein Burka-Verbot in Deutschland“Zur aktuellen Debatte über ein Burka-Verbot erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Elisabeth Motschmann: „Die Vollverschleierung der Frau verstößt gegen alles, was die Aufklärung errungen hat: Den säkularen Staat mit der Gleichstellung von Frau und Mann. Belgien, Frankreich und die Niederlande haben das Tragen einer Ganzkörperverschleierung gesetzlich verboten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot als...
  8. #008 Pressemitteilung am 24. Juni 2016„Ich bedauere die Entscheidung der Briten“Zum Ausgang des EU-Referendums erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Großbritannien im Auswärtigen Ausschuss: „Durch das Votum Großbritanniens verliert die EU ein wichtiges Mitglied. So sehr wir die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern: sie muss von allen Seiten respektiert und von ihrer Regierung nun konsequent umgesetzt werden. Aber auch wir müssen alles dafür tun, dass der Austritt Großbritanniens aus...
  9. #009 Beitrag am 24. Juni 2016„Ich bedauere die Entscheidung der Briten“Zum Ausgang des EU-Referendums erklärt die BremerCDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Großbritannien im Auswärtigen Ausschuss: „Durch das Votum Großbritanniens verliert die EU ein wichtiges Mitglied. So sehr wir die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern: sie muss von allen Seiten respektiert und von ihrer Regierung nun konsequent umgesetzt werden. Aber auch wir müssen alles dafür tun, dass der Austritt Großbritanniens aus...
  10. #010 Pressemitteilung am 21. Juni 2016„Bewerten und analysieren reicht nicht“Der Verfassungsschutzbericht 2015 weist in Bremen eine unverändert hohe Zahl an Extremisten aus. So gebe es nach wie vor etwa 360 Salafisten in der Stadt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann: „Was hat der Bremer Senat in den letzten Jahren getan, um radikale Islamisten in die Schranken zu weisen? Welche Integrationsmaßnahmen wurden ergriffen, damit Salafisten keinen weiteren Zulauf bekommen? Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: offenbar nicht genug. Die Zahl der...

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