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  1. #011 Beitrag am 24. Juni 2016„Ich bedauere die Entscheidung der Briten“Zum Ausgang des EU-Referendums erklärt die BremerCDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Großbritannien im Auswärtigen Ausschuss: „Durch das Votum Großbritanniens verliert die EU ein wichtiges Mitglied. So sehr wir die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern: sie muss von allen Seiten respektiert und von ihrer Regierung nun konsequent umgesetzt werden. Aber auch wir müssen alles dafür tun, dass der Austritt Großbritanniens aus...
  2. #012 Pressemitteilung am 21. Juni 2016„Bewerten und analysieren reicht nicht“Der Verfassungsschutzbericht 2015 weist in Bremen eine unverändert hohe Zahl an Extremisten aus. So gebe es nach wie vor etwa 360 Salafisten in der Stadt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann: „Was hat der Bremer Senat in den letzten Jahren getan, um radikale Islamisten in die Schranken zu weisen? Welche Integrationsmaßnahmen wurden ergriffen, damit Salafisten keinen weiteren Zulauf bekommen? Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: offenbar nicht genug. Die Zahl der...
  3. #013 Beitrag am 21. Juni 2016„Bewerten und analysieren reicht nicht“Der Verfassungsschutzbericht 2015 weist in Bremen eine unverändert hohe Zahl an Extremisten aus. So gebe es nach wie vor etwa 360 Salafisten in der Stadt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann: „Was hat der Bremer Senat in den letzten Jahren getan, um radikale Islamisten in die Schranken zu weisen? Welche Integrationsmaßnahmen wurden ergriffen, damit Salafisten keinen weiteren Zulauf bekommen? Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: offenbar nicht genug. Die Zahl der...
  4. #014 Pressemitteilung am 07. März 2016„Wir sind noch nicht am Ziel“„In den letzten Jahren wurde viel für die Gleichstellung der Frauen getan. Es wurde schon viel erreicht. Der Weltfrauentag ist aber Auftrag und Mahnung zugleich. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel. Bis heute haben Frauen nicht die gleichen Chancen wie Männer. Das ist nicht gerecht. Trotz Gesetzen und Quoten sind Frauen in vielen Bereichen nicht oder nicht ausreichend repräsentiert. Frauen in Führungspositionen gibt es nach wie vor wenig. Dabei ist die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen...
  5. #015 Pressemitteilung am 04. März 2016„Rot-grün verweigert Hilfe für Flüchtlingskinder“Privatschulen in Bremen dürfen Flüchtlingen nicht helfen. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Unglaublich, aber leider wahr: Die konfessionellen Schulen und Waldorfschulen in Bremen dürfen keine Integrationsklassen einrichten. Mit anderen Worten: Flüchtlingskindern darf nicht geholfen werden. Das ist skandalös! 600 Flüchtlingskinder haben in Bremen keinen Unterricht, 156 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind sogar verschwunden. Und später wundert...
  6. #016 Pressemitteilung am 25. Februar 2016„Ein weiterer wichtiger Schritt“Der Deutsche Bundestag hat soeben das Asylpaket II beschlossen. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Mit der Verabschiedung des Asylpaket II hat der Deutsche Bundestag heute einen weiteren wichtigen Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise beschlossen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Die illegale Migration können wir künftig wirksam verhindern. Dass Asylverfahren von Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten jetzt...
  7. #017 Pressemitteilung am 07. Januar 2016„Geltendes Recht außer Kraft gesetzt“Laut Bundesinnenministerium werden aus Bremen so wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wie aus keinem anderen Bundesland. Und zwar sowohl in realen Zahlen, wie auch prozentual im Verhältnis zu den Ausreisepflichtigen insgesamt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Es ist kein Wunder, dass es in Bremen nicht genügend Wohnraum für Flüchtlinge gibt! Denn während ankommende Flüchtlinge bei uns notdürftig in einfachsten, nicht winterfesten Zelten...
  8. #018 Pressemitteilung am 15. Oktober 2015„Ich unterstütze Merkels Kurs!“Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, um den Herausforderungen der Flüchtlingsmigration nach Deutschland wirksam zu begegnen. So sollen unter anderem die Asylverfahren beschleunigt und Fehlanreize für Flüchtlinge deutlich verringert werden. Außerdem wurden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Flüchtlinge aus diesen Ländern können damit einfacher zurückgeführt werden. „Wer Herausforderungen meistern will, muss...
  9. #019 Pressemitteilung am 02. Oktober 2015„Ein klares Signal: Bundesregierung hält Wort und handelt zügig!“„Die Asylverfahren werden einfacher, schneller und effizienter. Deshalb sind die Gesetzesänderungen, die in erster Lesung durch den Bundestag gegangen sind, notwendige und gute Maßnahmen“, erklärt die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Das Gesetzespaket zur Beschleunigung der Asylverfahren unterstützt die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der humanitären, administrativen und finanziellen Herausforderungen. Die Bundesregierung hält Wort und handelt zügig“, so...
  10. #020 Pressemitteilung am 15. September 2015„Europa hört auf Europa zu sein, wenn Brüssel sich in der Flüchtlingsfrage nicht einigt“„Dass die EU-Innenminister sich gestern noch nicht auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen konnten und diese wichtige Entscheidung auf Oktober vertagt haben, empfinde ich als enttäuschend“, so die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Eine humanitäre Lösung muss im Schulterschluss mit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union getroffen werden und zwar schnell“, erklärt sie. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen würden, hätten Europa nicht verstanden....

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