Startseite

Aktuelles

Beiträge zum Thema Außenpolitik Berlin
  1. Allgemein (69)
  2. Arbeit und Soziales (29)
  3. Außenpolitik (19)
  4. Berlin (3)
  5. Bildung (3)
  6. Energie (1)
  7. Frauen (15)
  8. Innenpolitik (15)
  9. Kirche (8)
  10. Mindestlohn (1)
HilfeFiltern Sie hier Beiträge nach einem bestimmten Thema (Sie können auch mehrere Themengebiete auswählen!). Ausgewählte Themen entfernen Sie mit einen Klick auf das "x".

Aktuellere Beiträge

  1. #011 Pressemitteilung am 11. Februar 2016„Erst Waffenstillstand, dann Gespräche“Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kommt am heutigen Abend die Syrien-Unterstützergruppe zusammen. Angelehnt an den ersten Tagungsort dieser Gruppe spricht man auch vom so genannten „Wiener Format“. Die Außenminister aus 17 Ländern, zu denen neben der Arabischen Liga, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen unter anderem auch die USA, Russland, Saudi-Arabien und der Iran gehören, beabsichtigen, den Friedensprozess in Syrien wieder in Gang zu bringen. Die Genfer...
  2. #012 Pressemitteilung am 02. Dezember 2015„Schwere, aber notwendige Entscheidung“Die Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Kampf gegen den Terror des IS nimmt konkrete Formen an. Am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die deutsche Beteiligung entscheiden. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, die auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist, erklärt: „Der IS muss besiegt und unschädlich gemacht werden. Wir müssen dafür schnell und entschlossen handeln. Die militärische Operation ist dabei ein Teil des politischen Prozesses (Wiener...
  3. #013 Pressemitteilung am 27. November 2015„Wir stehen an der Seite Frankreichs!“Die Bundesregierung hat beschlossen, sich der internationalen Allianz zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ anzuschließen. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, die auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist, erklärt dazu: „Für mich steht fest: Es ist das Gebot der Stunde, ein breites internationales Bündnis gegen den Terror zu schmieden. Wir müssen unsere Freiheit und unsere gemeinsamen Werte gegen die Feinde der Zivilisation verteidigen. Es ist daher richtig, dass...
  4. #014 Pressemitteilung am 03. November 2015Elisabeth Motschmann zu den Wahlen in der Türkei: „Nur wer miteinander spricht, wird gemeinsame Lösungen finden“„Das Ergebnis der Wahlen in der Türkei ist besorgniserregend. Damit ist der Weg frei für weitere Machtbefugnisse für Präsident Erdogan. Dieser Präsident hat die Meinungsfreiheit eingeschränkt und den Friedensprozess mit den Kurden in seinem Land abgebrochen. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird so weiter erschwert. Der von der Türkei gewünschte Beitritt zur EU muss davon abhängig bleiben, ob und in welchem Maße die Umsetzung von Menschenrechten vollzogen wird. Die Achtung...
  5. #015 Pressemitteilung am 15. Oktober 2015„Ich unterstütze Merkels Kurs!“Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, um den Herausforderungen der Flüchtlingsmigration nach Deutschland wirksam zu begegnen. So sollen unter anderem die Asylverfahren beschleunigt und Fehlanreize für Flüchtlinge deutlich verringert werden. Außerdem wurden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Flüchtlinge aus diesen Ländern können damit einfacher zurückgeführt werden. „Wer Herausforderungen meistern will, muss...
  6. #016 Pressemitteilung am 15. September 2015„Europa hört auf Europa zu sein, wenn Brüssel sich in der Flüchtlingsfrage nicht einigt“„Dass die EU-Innenminister sich gestern noch nicht auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen konnten und diese wichtige Entscheidung auf Oktober vertagt haben, empfinde ich als enttäuschend“, so die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Eine humanitäre Lösung muss im Schulterschluss mit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union getroffen werden und zwar schnell“, erklärt sie. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen würden, hätten Europa nicht verstanden....
  7. #017 Pressemitteilung am 09. Juli 2015Entlastung für den Mittelstand – Dokumentationspflichten werden erleichtert„Gute Nachrichten für den Mittelstand: kleine- und mittelständische Unternehmen können künftig – ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes – mit einer Erleichterung bei der Dokumentationspflicht rechnen“, so die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. Galt bisher die Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten bis zu einem monatlichen Bruttogehalt von 2.958 Euro, so wird dieser Grenzwert nun auf 2.000 Euro brutto herabgesenkt. „Wir, die Abgeordneten der...
  8. #018 Pressemitteilung am 07. Juli 2015Keine weiteren Leistungen ohne Gegenleistung – in ein Fass ohne Boden (Reformen) gehören keine weiteren SteuergelderDas gestrige Referendum der Griechen ist abgeschlossen: 61,31 Prozent sagen „Nein“ zu den Reformforderungen der internationalen Gläubiger. „Dieses Stimmungsbild zeigt, dass das Land gespalten ist. Dennoch ist die Mehrheitsentscheidung der Griechen zu respektieren“, so die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. Aber auch der Wille der Europäischen Union müsse dementsprechend gewichtet werden. „Würde man die anderen 18 EU-Länder der Eurozone zu weiteren Zahlungen an...
  9. #019 Pressemitteilung am 20. Februar 2015„Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bleibt gewährleistet“„Deutschlands Verteidigungsfähigkeit muss mit einer leistungsfähigen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gewährleistet bleiben“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann anlässlich des Besuches von drei Betrieben der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen mit 20 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU Fraktion. „Wir müssen unsere Streitkräfte nach dem neuesten Stand ausrüsten. Das sind wir unseren Soldaten schuldig“, so Motschmann. „Die deutsche wehrtechnische...
  10. #020 Pressemitteilung am 21. Oktober 2014Motschmann begrüßt die Entsorgung syrischer ChemiewaffenBereits gestern, am 4. September 2014, ist der amerikanische Spezialfrachter „Cape Ray“ mit dem unschädlich gemachten Giftgas aus Syrien im Neustädter Hafen in Bremen angekommen. „Durch die endgültige Vernichtung der letzten 23 Container mit Chemikalien nimmt Deutschland seine internationale Verantwortung in der Welt wahr.“, so Elisabeth Motschmann und begrüßt damit die endgültige Vernichtung der letzten Überreste des gefährlichen Giftgasarsenals des syrischen Machthabers Assad. Nach der...

Ältere Beiträge