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  1. #011 Pressemitteilung am 30. März 2016„So nicht, Herr Erdogan!“„Der türkische Staatspräsident Erdogan entfernt sich und sein Land immer weiter von Europa. Unsere Pressefreiheit und unabhängige Justiz sind unveräußerliche Werte. Sie gehören zu den Grundfesten unserer freien Gesellschaft. Die Forderung an den deutschen Botschafter, die Verbreitung eines Satirebeitrags des NDR zu stoppen, ist völlig inakzeptabel und ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Schlimm genug, dass Erdogan in der Türkei die Unabhängigkeit der Presse zunehmend abschafft. Nun maßt...
  2. #012 Pressemitteilung am 08. März 2016„Die europäische Lösung kommt!“„Der EU-Gipfel in Brüssel war noch kein Durchbruch. Gleichwohl sind wir einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise näher gekommen. Das war und ist Angela Merkels Ziel. Es war dringend notwendig, mit der Türkei zu sprechen. Ohne die Türkei wird es keine Lösung geben. Auf dem nächsten EU-Gipfel am 17. März besteht die realistische Chance einer Einigung. Die europäische Lösung kommt! Nur so kann den menschenverachtenden Schleppern das Handwerk gelegt werden. Und nur so kann man die...
  3. #013 Pressemitteilung am 20. Februar 2016„Eine solide Einigung mit Großbritannien“Der EU-Gipfel ist mit einem Kompromiss über die Forderungen Großbritanniens zu Ende gegangen. Der britische Premierminister David Cameron hatte umfangreiche Sonderrechte beansprucht, um vor einer geplanten Volksabstimmung für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union werben zu können. Heute hat David Cameron erklärt, dass diese Volksabstimmung am 23. Juni 2016 stattfinden soll. Britische Sonderwege haben Tradition in der Europäischen Union: Schon 1975 stimmte die britische...
  4. #014 Pressemitteilung am 11. Februar 2016„Erst Waffenstillstand, dann Gespräche“Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kommt am heutigen Abend die Syrien-Unterstützergruppe zusammen. Angelehnt an den ersten Tagungsort dieser Gruppe spricht man auch vom so genannten „Wiener Format“. Die Außenminister aus 17 Ländern, zu denen neben der Arabischen Liga, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen unter anderem auch die USA, Russland, Saudi-Arabien und der Iran gehören, beabsichtigen, den Friedensprozess in Syrien wieder in Gang zu bringen. Die Genfer...
  5. #015 Pressemitteilung am 02. Dezember 2015„Schwere, aber notwendige Entscheidung“Die Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Kampf gegen den Terror des IS nimmt konkrete Formen an. Am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die deutsche Beteiligung entscheiden. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, die auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist, erklärt: „Der IS muss besiegt und unschädlich gemacht werden. Wir müssen dafür schnell und entschlossen handeln. Die militärische Operation ist dabei ein Teil des politischen Prozesses (Wiener...
  6. #016 Pressemitteilung am 27. November 2015„Wir stehen an der Seite Frankreichs!“Die Bundesregierung hat beschlossen, sich der internationalen Allianz zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ anzuschließen. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, die auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist, erklärt dazu: „Für mich steht fest: Es ist das Gebot der Stunde, ein breites internationales Bündnis gegen den Terror zu schmieden. Wir müssen unsere Freiheit und unsere gemeinsamen Werte gegen die Feinde der Zivilisation verteidigen. Es ist daher richtig, dass...
  7. #017 Pressemitteilung am 03. November 2015Elisabeth Motschmann zu den Wahlen in der Türkei: „Nur wer miteinander spricht, wird gemeinsame Lösungen finden“„Das Ergebnis der Wahlen in der Türkei ist besorgniserregend. Damit ist der Weg frei für weitere Machtbefugnisse für Präsident Erdogan. Dieser Präsident hat die Meinungsfreiheit eingeschränkt und den Friedensprozess mit den Kurden in seinem Land abgebrochen. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird so weiter erschwert. Der von der Türkei gewünschte Beitritt zur EU muss davon abhängig bleiben, ob und in welchem Maße die Umsetzung von Menschenrechten vollzogen wird. Die Achtung...
  8. #018 Pressemitteilung am 15. Oktober 2015„Ich unterstütze Merkels Kurs!“Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, um den Herausforderungen der Flüchtlingsmigration nach Deutschland wirksam zu begegnen. So sollen unter anderem die Asylverfahren beschleunigt und Fehlanreize für Flüchtlinge deutlich verringert werden. Außerdem wurden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Flüchtlinge aus diesen Ländern können damit einfacher zurückgeführt werden. „Wer Herausforderungen meistern will, muss...
  9. #019 Pressemitteilung am 15. September 2015„Europa hört auf Europa zu sein, wenn Brüssel sich in der Flüchtlingsfrage nicht einigt“„Dass die EU-Innenminister sich gestern noch nicht auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen konnten und diese wichtige Entscheidung auf Oktober vertagt haben, empfinde ich als enttäuschend“, so die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Eine humanitäre Lösung muss im Schulterschluss mit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union getroffen werden und zwar schnell“, erklärt sie. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen würden, hätten Europa nicht verstanden....
  10. #020 Pressemitteilung am 07. Juli 2015Keine weiteren Leistungen ohne Gegenleistung – in ein Fass ohne Boden (Reformen) gehören keine weiteren SteuergelderDas gestrige Referendum der Griechen ist abgeschlossen: 61,31 Prozent sagen „Nein“ zu den Reformforderungen der internationalen Gläubiger. „Dieses Stimmungsbild zeigt, dass das Land gespalten ist. Dennoch ist die Mehrheitsentscheidung der Griechen zu respektieren“, so die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. Aber auch der Wille der Europäischen Union müsse dementsprechend gewichtet werden. „Würde man die anderen 18 EU-Länder der Eurozone zu weiteren Zahlungen an...

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