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Aktuellere Beiträge

  1. #011 Pressemitteilung am 24. Oktober 2016Bremer Lokhalle: „Kein Mitarbeiter wird arbeitslos“Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt: „Es gibt Befürchtungen, dass die Lokhalle des Instandsetzungswerkes der Deutschen Bahn in Hemelingen geschlossen wird. Das ergaben Gespräche, die ich mit Arbeitnehmervertretern geführt habe. Die rund 150 Beschäftigten haben große Sorge, ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Hier wäre eigentlich der Bremer Senat in der Pflicht, seiner Verantwortung für die Bremerinnen und Bremer nachzukommen. Gute Arbeitsmarktpolitik agiert immer...
  2. #012 Pressemitteilung am 13. September 2016„Soziale Gerechtigkeit findet in Bremen nicht statt“Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zu Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht, die auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beruht. In Bremen ist die Kinderarmut in den letzten vier Jahren gewachsen: 31,6% der Kinder gelten hier als arm. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Der rot-grüne Senat in Bremen ist nicht annähernd in der Lage, für soziale Gerechtigkeit in der Hansestadt zu sorgen....
  3. #013 Beitrag am 24. Juni 2016„Ich bedauere die Entscheidung der Briten“Zum Ausgang des EU-Referendums erklärt die BremerCDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Großbritannien im Auswärtigen Ausschuss: „Durch das Votum Großbritanniens verliert die EU ein wichtiges Mitglied. So sehr wir die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern: sie muss von allen Seiten respektiert und von ihrer Regierung nun konsequent umgesetzt werden. Aber auch wir müssen alles dafür tun, dass der Austritt Großbritanniens aus...
  4. #014 Pressemitteilung am 18. April 2016„Kümmert Euch endlich!“„Es ist unfassbar, dass offenbar hunderte minderjährige Flüchtlinge in Bremen noch immer keine Schule besuchen. Zuerst wurde Privatschulen verboten, Flüchtlinge zu unterrichten. Das empörte viele Bremerinnen und Bremer – und wurde auf diesen Druck hin geändert. Nun aber werden die Möglichkeiten offenbar gar nicht genutzt. Viele Plätze in Schulen bleiben leer, weil die Verwaltung überlastet ist. Viele mögliche Kurse finden gar nicht erst statt, weil es die Behörde überfordert....
  5. #015 Pressemitteilung am 30. März 2016„So nicht, Herr Erdogan!“„Der türkische Staatspräsident Erdogan entfernt sich und sein Land immer weiter von Europa. Unsere Pressefreiheit und unabhängige Justiz sind unveräußerliche Werte. Sie gehören zu den Grundfesten unserer freien Gesellschaft. Die Forderung an den deutschen Botschafter, die Verbreitung eines Satirebeitrags des NDR zu stoppen, ist völlig inakzeptabel und ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Schlimm genug, dass Erdogan in der Türkei die Unabhängigkeit der Presse zunehmend abschafft. Nun maßt...
  6. #016 Pressemitteilung am 08. März 2016„Die europäische Lösung kommt!“„Der EU-Gipfel in Brüssel war noch kein Durchbruch. Gleichwohl sind wir einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise näher gekommen. Das war und ist Angela Merkels Ziel. Es war dringend notwendig, mit der Türkei zu sprechen. Ohne die Türkei wird es keine Lösung geben. Auf dem nächsten EU-Gipfel am 17. März besteht die realistische Chance einer Einigung. Die europäische Lösung kommt! Nur so kann den menschenverachtenden Schleppern das Handwerk gelegt werden. Und nur so kann man die...
  7. #017 Pressemitteilung am 04. März 2016„Rot-grün verweigert Hilfe für Flüchtlingskinder“Privatschulen in Bremen dürfen Flüchtlingen nicht helfen. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Unglaublich, aber leider wahr: Die konfessionellen Schulen und Waldorfschulen in Bremen dürfen keine Integrationsklassen einrichten. Mit anderen Worten: Flüchtlingskindern darf nicht geholfen werden. Das ist skandalös! 600 Flüchtlingskinder haben in Bremen keinen Unterricht, 156 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind sogar verschwunden. Und später wundert...
  8. #018 Beitrag am 24. Februar 2016„Eine Schande für Bremen“Gestern wurde in Berlin der Armutsbericht 2016 vorgestellt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Wie viele Armutsberichte muss man dem rot-grünen Senat noch vorlegen, bevor etwas geschieht? Noch immer ist das Armutsrisiko in Bremen höher als an jedem anderen Ort der Republik. Das ist eine Schande für Bremen. Kinder, Alleinerziehende und ältere Menschen leiden in Bremen unter Armut – ohne jede Perspektive, dass es besser wird. Das ist eine traurige Realität...
  9. #019 Pressemitteilung am 24. Februar 2016„Eine Schande für Bremen“Gestern wurde in Berlin der Armutsbericht 2016 vorgestellt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu: „Wie viele Armutsberichte muss man dem rot-grünen Senat noch vorlegen, bevor etwas geschieht? Noch immer ist das Armutsrisiko in Bremen höher als an jedem anderen Ort der Republik. Das ist eine Schande für Bremen. Kinder, Alleinerziehende und ältere Menschen leiden in Bremen unter Armut – ohne jede Perspektive, dass es besser wird. Das ist eine traurige Realität...
  10. #020 Pressemitteilung am 20. Februar 2016„Eine solide Einigung mit Großbritannien“Der EU-Gipfel ist mit einem Kompromiss über die Forderungen Großbritanniens zu Ende gegangen. Der britische Premierminister David Cameron hatte umfangreiche Sonderrechte beansprucht, um vor einer geplanten Volksabstimmung für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union werben zu können. Heute hat David Cameron erklärt, dass diese Volksabstimmung am 23. Juni 2016 stattfinden soll. Britische Sonderwege haben Tradition in der Europäischen Union: Schon 1975 stimmte die britische...

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