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Beiträge zum Thema Außenpolitik Berlin
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  1. #001 Pressemitteilung am 29. März 2017„Kein Rosinenpicken für Großbritannien“Großbritannien beantragt heute in Brüssel offiziell den Austritt aus der Europäischen Union. Dazu erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Elisabeth Motschmann: „Trotz des Brexits ist ein enges, partnerschaftliches Bündnis mit Großbritannien sehr wichtig. Die Verhandlungen müssen fair und sachlich geführt werden. Dennoch sollten wir zuerst über die Scheidung und die finanziellen Auswirkungen sprechen und dann über den gemeinsamen...
  2. #002 Pressemitteilung am 15. Dezember 2016Vorgänge in der Ausländerbehörde sind nicht hinnehmbarDie Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt: „Die Vorgänge in der Ausländerbehörde im Rahmen der Erteilung kurzfristiger Aufenthaltsgenehmigungen für 80 afghanische Staatsbürger sind nicht hinnehmbar. Die Tatsache, dass den Betroffenen ohne weitere Prüfungen und ohne, dass diese von sich aus einen Antrag gestellt haben, ein Aufenthaltstitel ausgestellt wird, ist bisher beispiellos. Dies mit Arbeitsüberlastung zu begründen, ist...
  3. #003 Pressemitteilung am 13. Dezember 2016Für eine Strafverfolgung von Fake NewsDie Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt: „Die gezielte und strategisch geplante Verbreitung von Fake News wird zu einem immer größeren Problem in den Sozialen Medien. Sie beeinflussen die politischen Debatten in unserer Gesellschaft zunehmend negativ. Dies ist nicht hinnehmbar. Soziale Medien im Internet sind ein gutes Instrument, um gesellschaftliche und politische Debatten zu führen. Sie führen Menschen zusammen, die normalerweise...
  4. #004 Beitrag am 24. Juni 2016„Ich bedauere die Entscheidung der Briten“Zum Ausgang des EU-Referendums erklärt die BremerCDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Großbritannien im Auswärtigen Ausschuss: „Durch das Votum Großbritanniens verliert die EU ein wichtiges Mitglied. So sehr wir die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern: sie muss von allen Seiten respektiert und von ihrer Regierung nun konsequent umgesetzt werden. Aber auch wir müssen alles dafür tun, dass der Austritt Großbritanniens aus...
  5. #005 Pressemitteilung am 02. Mai 2016„Die AfD ist keine Alternative für Deutschland!“Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt: „Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Das hat ihr Parteitag gezeigt. Sie ist wirklichkeitsfremd. Ihr Programm enthält Widersprüche, Rückwärtsgewandtes und Unverantwortliches. Ein christliches Weltbild ist nicht erkennbar. Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten liegen dicht beieinander. Die AfD will ein anderes Deutschland. Ein Deutschland, das sich in Europa isoliert. Das den EURO abschafft und nur unter bestimmten...
  6. #006 Pressemitteilung am 30. März 2016„So nicht, Herr Erdogan!“„Der türkische Staatspräsident Erdogan entfernt sich und sein Land immer weiter von Europa. Unsere Pressefreiheit und unabhängige Justiz sind unveräußerliche Werte. Sie gehören zu den Grundfesten unserer freien Gesellschaft. Die Forderung an den deutschen Botschafter, die Verbreitung eines Satirebeitrags des NDR zu stoppen, ist völlig inakzeptabel und ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Schlimm genug, dass Erdogan in der Türkei die Unabhängigkeit der Presse zunehmend abschafft. Nun maßt...
  7. #007 Pressemitteilung am 08. März 2016„Die europäische Lösung kommt!“„Der EU-Gipfel in Brüssel war noch kein Durchbruch. Gleichwohl sind wir einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise näher gekommen. Das war und ist Angela Merkels Ziel. Es war dringend notwendig, mit der Türkei zu sprechen. Ohne die Türkei wird es keine Lösung geben. Auf dem nächsten EU-Gipfel am 17. März besteht die realistische Chance einer Einigung. Die europäische Lösung kommt! Nur so kann den menschenverachtenden Schleppern das Handwerk gelegt werden. Und nur so kann man die...
  8. #008 Pressemitteilung am 20. Februar 2016„Eine solide Einigung mit Großbritannien“Der EU-Gipfel ist mit einem Kompromiss über die Forderungen Großbritanniens zu Ende gegangen. Der britische Premierminister David Cameron hatte umfangreiche Sonderrechte beansprucht, um vor einer geplanten Volksabstimmung für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union werben zu können. Heute hat David Cameron erklärt, dass diese Volksabstimmung am 23. Juni 2016 stattfinden soll. Britische Sonderwege haben Tradition in der Europäischen Union: Schon 1975 stimmte die britische...
  9. #009 Pressemitteilung am 11. Februar 2016„Erst Waffenstillstand, dann Gespräche“Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kommt am heutigen Abend die Syrien-Unterstützergruppe zusammen. Angelehnt an den ersten Tagungsort dieser Gruppe spricht man auch vom so genannten „Wiener Format“. Die Außenminister aus 17 Ländern, zu denen neben der Arabischen Liga, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen unter anderem auch die USA, Russland, Saudi-Arabien und der Iran gehören, beabsichtigen, den Friedensprozess in Syrien wieder in Gang zu bringen. Die Genfer...
  10. #010 Pressemitteilung am 02. Dezember 2015„Schwere, aber notwendige Entscheidung“Die Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Kampf gegen den Terror des IS nimmt konkrete Formen an. Am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die deutsche Beteiligung entscheiden. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, die auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist, erklärt: „Der IS muss besiegt und unschädlich gemacht werden. Wir müssen dafür schnell und entschlossen handeln. Die militärische Operation ist dabei ein Teil des politischen Prozesses (Wiener...

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