Startseite

Aktuelles

Beiträge zum Thema Berlin Innenpolitik
  1. Allgemein (69)
  2. Arbeit und Soziales (29)
  3. Außenpolitik (19)
  4. Berlin (3)
  5. Bildung (3)
  6. Energie (1)
  7. Frauen (15)
  8. Innenpolitik (15)
  9. Kirche (8)
  10. Mindestlohn (1)
HilfeFiltern Sie hier Beiträge nach einem bestimmten Thema (Sie können auch mehrere Themengebiete auswählen!). Ausgewählte Themen entfernen Sie mit einen Klick auf das "x".

Aktuellere Beiträge

  1. #011 Pressemitteilung am 15. Oktober 2015„Ich unterstütze Merkels Kurs!“Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, um den Herausforderungen der Flüchtlingsmigration nach Deutschland wirksam zu begegnen. So sollen unter anderem die Asylverfahren beschleunigt und Fehlanreize für Flüchtlinge deutlich verringert werden. Außerdem wurden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Flüchtlinge aus diesen Ländern können damit einfacher zurückgeführt werden. „Wer Herausforderungen meistern will, muss...
  2. #012 Pressemitteilung am 02. Oktober 2015„Ein klares Signal: Bundesregierung hält Wort und handelt zügig!“„Die Asylverfahren werden einfacher, schneller und effizienter. Deshalb sind die Gesetzesänderungen, die in erster Lesung durch den Bundestag gegangen sind, notwendige und gute Maßnahmen“, erklärt die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Das Gesetzespaket zur Beschleunigung der Asylverfahren unterstützt die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der humanitären, administrativen und finanziellen Herausforderungen. Die Bundesregierung hält Wort und handelt zügig“, so...
  3. #013 Pressemitteilung am 15. September 2015„Europa hört auf Europa zu sein, wenn Brüssel sich in der Flüchtlingsfrage nicht einigt“„Dass die EU-Innenminister sich gestern noch nicht auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen konnten und diese wichtige Entscheidung auf Oktober vertagt haben, empfinde ich als enttäuschend“, so die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Eine humanitäre Lösung muss im Schulterschluss mit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union getroffen werden und zwar schnell“, erklärt sie. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen würden, hätten Europa nicht verstanden....
  4. #014 Pressemitteilung am 08. September 2015Flüchtlingspolitik: „Bremen muss seine Hausaufgaben machen!“„Wer Forderungen Richtung Berlin stellt, muss seine eigenen Hausaufgaben machen. Für Bremen heißt das: Flüchtlinge die ausreisepflichtig sind und aus sicheren Herkunftsländern kommen, müssen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“, erklärt die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels haben gezeigt, dass der Bund seine Aufgaben engagiert anpackt. Die sechs Milliarden Euro zusätzlich, die Gelder für winterfeste Quartiere, die...
  5. #015 Pressemitteilung am 13. August 2015„Einstufung von Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer längst überfällig“„Jetzt wird es höchste Zeit: Die Situation in den Kommunen deutschlandweit ist einfach unhaltbar. Daher fordere ich die SPD-Bundestagskollegen auf, ihre ideologischen Bedenken über Bord zu werfen und im Sinne einer pragmatischen Lösung endlich für die Einstufung von Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen“, so die Bremer CDU-Bundestagsab-geordnete Elisabeth Motschmann. Viele Flüchtlinge in den Kommunen seien in Zelten unterge-bracht. Das sei als Notlösung für...
  6. #016 Pressemitteilung am 09. Juli 2015Entlastung für den Mittelstand – Dokumentationspflichten werden erleichtert„Gute Nachrichten für den Mittelstand: kleine- und mittelständische Unternehmen können künftig – ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes – mit einer Erleichterung bei der Dokumentationspflicht rechnen“, so die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. Galt bisher die Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten bis zu einem monatlichen Bruttogehalt von 2.958 Euro, so wird dieser Grenzwert nun auf 2.000 Euro brutto herabgesenkt. „Wir, die Abgeordneten der...
  7. #017 Pressemitteilung am 20. Februar 2015„Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bleibt gewährleistet“„Deutschlands Verteidigungsfähigkeit muss mit einer leistungsfähigen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gewährleistet bleiben“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann anlässlich des Besuches von drei Betrieben der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen mit 20 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU Fraktion. „Wir müssen unsere Streitkräfte nach dem neuesten Stand ausrüsten. Das sind wir unseren Soldaten schuldig“, so Motschmann. „Die deutsche wehrtechnische...
  8. #018 Beitrag am 11. Dezember 2014Bürokratie wirksam bekämpfenDie Bundesregierung hat ein Papier zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen. 2014 12 11 Kabinettsbeschluss Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mitt... (3)
  9. #019 Pressemitteilung am 21. Oktober 2014Motschmann begrüßt die Entsorgung syrischer ChemiewaffenBereits gestern, am 4. September 2014, ist der amerikanische Spezialfrachter „Cape Ray“ mit dem unschädlich gemachten Giftgas aus Syrien im Neustädter Hafen in Bremen angekommen. „Durch die endgültige Vernichtung der letzten 23 Container mit Chemikalien nimmt Deutschland seine internationale Verantwortung in der Welt wahr.“, so Elisabeth Motschmann und begrüßt damit die endgültige Vernichtung der letzten Überreste des gefährlichen Giftgasarsenals des syrischen Machthabers Assad. Nach der...
  10. #020 Pressemitteilung am 05. September 2014Motschmann begrüßt die Entsorgung syrischer ChemiewaffenBereits gestern, am 4. September 2014, ist der amerikanische Spezialfrachter „Cape Ray“ mit dem unschädlich gemachten Giftgas aus Syrien im Neustädter Hafen in Bremen angekommen. „Durch die endgültige Vernichtung der letzten 23 Container mit Chemikalien nimmt Deutschland seine internationale Verantwortung in der Welt wahr.“, so Elisabeth Motschmann und begrüßt damit die endgültige Vernichtung der letzten Überreste des gefährlichen Giftgasarsenals des syrischen Machthabers Assad. Nach der...

Ältere Beiträge