Völkerrecht einhalten, Souveränität achten – Politische Auseinandersetzungen nicht in Deutschland austragen!

Anlässlich der geplanten Kundgebung des türkischen Präsidenten Recep Erdogan in Deutschland, weist die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Elisabeth Motschmann darauf hin, das geltende Völkerrecht nicht aus den Augen zu verlieren.

„Dass das Staatsoberhaupt der Türkei bei dem geplanten Deutschland-Besuch politisch auf die hiesige Bevölkerung einzuwirken droht, halte ich vor dem Hintergrund geltenden Völkergewohnheitsrechts für mehr als bedenklich. Ich rate Recep Erdogan dringend, das gewohnheitsrechtlich anerkannte Interventionsverbot zu beachten.

Der Besuch Erdogans dient lediglich dazu, für sein Präsidialsystem zu werben. Daher birgt sein Auftreten – vor dem Hintergrund vergangener Äußerungen – erhebliche Gefahren, die türkischstämmige Bevölkerung Deutschlands politisch und gesellschaftlich unter Druck zu setzen. Es darf nicht sein, dass innertürkische Konflikte mit Wahlkampfauftritten nach Deutschland getragen werden!

Es gibt inzwischen auch Beispiele von türkischstämmigen Bremerinnen und Bremern, die sich aufgrund steigender politischer Einflussnahme aus der Türkei bedroht fühlen. Das darf nicht sein. (Siehe dazu: Weser Kurier vom 27.02.17, Über Politik wird nicht mehr geredet“) So könnte eine durch die türkische Regierung intendierte und gesteuerte Beeinflussung der deutschen Bevölkerung das völkerrechtliche Verbot missachten, in die Politik eines anderen Staates einzugreifen.

Es gab schon höchstrichterliche Entscheidungen zu vergleichbaren Vorhaben. Wir erinnern uns an die geplante Live-Zuschaltung Erdogans auf einer Kundgebung in Köln im Sommer 2016. Hier wurde entschieden, dass es Sache der Bundesrepublik Deutschland ist, wann und unter welchen Umständen fremde Staatsoberhäupter eingeladen werden, um im öffentlichen Raum zu politischen Fragen Stellung beziehen.

Es muss darüber hinaus eine Frage der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sein, die geplante Kundgebung Erdogans auch völkerrechtlich anzuzweifeln. Darüber hinaus muss Erdogan aufgefordert werden, keinen Druck aufzubauen. Die Achtung der Souveränität ist Grundvoraussetzung einer funktionierenden internationalen Staatengemeinschaft und darf nicht infrage gestellt werden.“