Elisabeth Motschmann: SETZEN, SECHS FÜR ROT-GRÜN

„Vereinbarkeit von Familie und Beruf ohne schlechtes Gewissen dank Ganztagsschulen? In Bremen leider nicht möglich!“, sagt die Bremer Landesvorsitzende der Frauen Union. Es fehle an Räumen zum Lernen und Essen. Schüler nähmen die Mahlzeiten auf Fluren ein – bei großer Lautstärke und ohne Ruhe. Für Eltern sei das eine unzureichende Lösung.

Elisabeth Motschmann: „Ein nahezu ganzer Tag in der Schule ist für Kinder genauso anstrengend wie ein voller Arbeitstag. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Kinder neben dem täglichen Lernen und dem ganzen Tag in-der-Gruppe-sein auch zur Ruhe kommen können. Dazu gehört für mich eine geregelte Mittagsmahlzeit in einem dafür vorgesehenen Raum – aber ganz bestimmt nicht die Schulflure mit wildem Durcheinander.“

Eltern – insbesondere auch Alleinerziehenden – sei mit diesem Konzept nicht geholfen, meint Motschmann. Wegen der alternativlosen Betreuung ihrer Kinder, würden Eltern dieses Angebot zwar nutzen, aber mit Bauchschmerzen zur Arbeit gehen. „Hier hat Rot-Grün wieder einmal bei der Umsetzung gefuscht und die Prioritäten falsch gesetzt!“, so die Vorsitzende. Dazu komme auch noch das niederschmetternde Ergebnis Bremens beim bundesweiten Bildungstest. Bremer Schüler seien schließlich nicht weniger schlau, als Kinder in anderen Bundesländern. Für Elisabeth Motschmann heißt das: „Setzen, sechs für Bremens rot-grüne Regierung!“

„Brexit-Verhandlungen sind eine Enttäuschung“

Zu den Ergebnissen der dritten Verhandlungsrunde zum Brexit erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für Großbritannien im Auswärtigen Ausschuss, Elisabeth Motschmann:

 

„Die laufenden Verhandlungen der Europäischen Union und Großbritannien über den Brexit sind eine Enttäuschung. In der dritten Verhandlungsrunde sind wir einem geordneten und für alle Seiten zufriedenstellenden Austritt Großbritanniens nicht näher gekommen. Die Verhandlungen ziehen sich hin. Kostbare Zeit geht verloren.

Dies schadet nicht nur der Europäischen Union, sondern auch Großbritannien massiv. Vertrauen geht verloren. Unter dem Verlauf der Brexit-Verhandlungen leidet besonders die Wirtschaft.

Um das Vertrauen der Unternehmen nicht zu verlieren, müssen die Verhandlungen zügig und geordnet geführt werden. Nur so haben die Unternehmen Planungssicherheit. Das Hin und Her kostet Investitionen, die nicht getätigt werden, wirtschaftliches Wachstum und damit letztlich Arbeitsplätze – auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

Es ist dringend geboten, die Verhandlungen zügig und entsprechend der Vereinbarungen fortzusetzen. Dies bedeutet, dass wir erst über die Modalitäten eines Austritts verhandeln und dann über die zukünftigen Beziehungen sprechen. Nur so lassen sich die Verhandlungen zu einem Erfolg führen.

Enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sind im Interesse aller.“

„Kein Ad-hoc-Ritt in die Ehe für alle“

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur „Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ im Deutschen Bundestag am Freitag, 30. Juni 2017, erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete, Elisabeth Motschmann:

 

„Auf der Basis des christlichen Menschenbildes gelten für mich zwei Grundsätze: Die Ehe ist klar definiert als Verbindung von Mann und Frau. Anderen Lebensformen gebührt Respekt und Toleranz. Auch in diesen Beziehungen werden Werte gelebt, die für unsere Gesellschaft grundlegend sind.

Das Grundgesetz stellt die Ehe von Mann und Frau in Artikel 6 unter den besonderen Schutz des Staates. Deshalb sollte vor der Abstimmung geprüft werden, ob der Gesetzentwurf über die „Ehe für alle“ überhaupt verfassungskonform ist. Diese notwendige Klärung lässt das übereilte Verfahren von Rot-Rot-Grün aber nicht zu. Stattdessen soll ein Thema von großer Tragweite in einem „Ad-hoc-Ritt“ durch den Bundestag gepeitscht werden. Das ist ein Vertrauensbruch – eigentlich ein Koalitionsbruch – der Sozialdemokraten.

Deshalb kann ich dem Gesetz aus verfassungsrechtlichen und religiösen Gründen sowie aufgrund des völlig übereilten Verfahrens nicht zustimmen.

„Ich empfehle: Impfpflicht umsetzen“

Anlässlich der Prognose des Robert Koch-Instituts, dass 2017 ein Jahr mit vielen Masernfällen werden könnte und erneute Todesfälle nicht ausgeschlossen seien, erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete, Elisabeth Motschmann:

„Die Impfung unserer Kinder und Enkelkinder ist eine der größten Errungenschaften zur Prävention von Krankheiten und deren Folgen. Das hohe Gut der Gesundheit darf nicht durch einen falschen Zeitgeist aufs Spiel gesetzt werden. Denn wer nicht impft, gefährdet das Leben anderer. Deswegen plädiere ich in bestimmten Fällen für eine Impfpflicht!

Wer sein Kind gesund durch Kindergarten und Schule bringen will, sollte auf Nummer sicher gehen und impfen lassen – zumindest gegen Masern, Mumps, Diphtherie, Tetanus, Kinderlähmung, Röteln und Windpocken. Die bisherige verpflichtende „Impfberatung“, bevor ein Kind in die Kita geht, ist eine gute Sache, aber leider nicht ausreichend.

Die o.g. Krankheiten sind keine harmlosen „Kinderkrankheiten“, sondern können tödlich sein. Ungeimpfte Kinder sind nicht nur selbst gefährdet, sondern gefährden durch das hohe Ansteckungsrisiko auch die Gesundheit – und damit das Leben – anderer. So zum Beispiel Säuglinge die aufgrund des Alters selbst noch nicht geimpft werden konnten oder Kinder und Erwachsene, denen die Zweitimpfung fehlt. Falsch verstandene Wahlfreiheit darf nicht Menschenleben gefährden! Insbesondere dann nicht, wenn wir bei uns das Glück haben, dass Impfstoff für alle zur Verfügung steht und kostenlos ist. Italien hat aufgrund der Masernepidemie bereits durchgegriffen und eine Impfpflicht eingeführt. Wer nicht gegen bestimmte Krankheiten impft, erhält keinen Kita-Platz.

Die Kindersterblichkeit in der westlichen Welt ist durch die Impfmöglichkeit gegen die genannten Krankheiten seit den 50er Jahren stetig gesunken. Manche Krankheiten waren sogar bis vor kurzem vollkommen verschwunden. Wer hier also die Uhr zurück drehen will, gefährdet die Gesundheit unserer Kinder.“

„Großbritannien: Theresa May gewinnt Schicksalswahlen“

Am gestrigen Donnerstag haben die Briten ein neues Unterhaus gewählt. Es waren Schicksalswahlen sowohl in außenpolitischer als auch in innenpolitischer Hinsicht. Dazu erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dort Berichterstatterin für Großbritannien, Elisabeth Motschmann:

 

„Es waren die wichtigsten Wahlen in Großbritannien seit Ende des 2. Weltkrieges und die Wähler haben sich ein zweites Mal für den Brexit entschieden. Premierministerin Theresa May und somit ihre Konservativen Torries wurden mit einem klaren Ergebnis in ihrem Kurs bestätigt.

Mit diesem Votum hat Theresa May die Parlamentsmehrheit, um mit der Europäische Union und ihrem Chefunterhändler Michele Barnier den Brexit final auszuhandeln. Sie geht aus dieser Wahl innenpolitisch gestärkt heraus.

Außenpolitisch befindet sich Großbritannien jedoch weiterhin auf einem Kurs der Isolation: Europa steht nicht mehr in so einem engen Verhältnis zum Vereinigten Königreich, wie es noch in der Vergangenheit der Fall war.

Für die Europäische Union bedeutet diese Wahl keine nennenswerten Veränderungen. Sie wird weiterhin in ihrem Interesse und im Interesse der anderen EU-Mitgliedstaaten den Austritt verhandeln. Nur eines ist klar: Der Brexit kommt in jedem Fall!“

„Die Weltgemeinschaft darf nicht länger zusehen“

In der letzten Nacht haben die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien angegriffen. Dazu erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Elisabeth Motschmann:

 

„Die Bilder des Giftgasangriffes auf syrische Zivilisten sind erschütternd. Diese grausamen Kriegsverbrechen darf die Welt nicht mehr hinnehmen. Die Weltgemeinschaft hat in den letzten Jahren dem Morden in Syrien zugeschaut. Nach diesem barbarischen Angriff kann es kein „weiter so“ mehr geben.

Der Luftangriff der USA war ein Signal an Baschar al-Assad, dass die USA nicht mehr tatenlos zuschauen werden. Dieser Angriff der USA ist nachvollziehbar.

Jetzt ist es an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft reagiert. Jedes Handeln muss jedoch völkerrechtlich abgesichert sein. Besonders der Dialog zwischen Russland und den USA ist elementar. Russland hat sich in den Konflikt eingemischt und trägt deshalb eine Mitverantwortung. Nun muss Russland auch zu einer Lösung beitragen. Die Blockade einer VN Resolution ist angesichts der katastrophalen Situation unverantwortlich.

Um den Konflikt zu beenden, bedarf es einer Verständigung zwischen den USA und Russland. Angela Merkel ist vermutlich die Einzige, die in dieser verfahrenen Situation vermitteln kann.

Ein solcher Giftgasangriff darf sich nicht wiederholen. So etwas dürfen wir nicht mehr zulassen. Alle roten Linien sind wiederholt und absichtlich überschritten worden. Dieses Verhalten darf nicht unbeantwortet bleiben. Die Weltgemeinschaft darf nicht länger zusehen.“

„Kein Rosinenpicken für Großbritannien“

Großbritannien beantragt heute in Brüssel offiziell den Austritt aus der Europäischen Union. Dazu erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Elisabeth Motschmann:

 

„Trotz des Brexits ist ein enges, partnerschaftliches Bündnis mit Großbritannien sehr wichtig. Die Verhandlungen müssen fair und sachlich geführt werden. Dennoch sollten wir zuerst über die Scheidung und die finanziellen Auswirkungen sprechen und dann über den gemeinsamen Partnerschaftsvertrag.

Es darf kein „Rosinenpicken“ für ausscheidende Länder geben, insbesondere nicht bezüglich der vier Grundfreiheiten der EU. Denn würden wir hier anders verfahren, könnte man über eine „EU-Mitgliedschaft light“ reden – nur ohne unangenehme und gemeinschaftliche EU-Verpflichtungen. Das geht nicht und würde auch ein falsches Signal an andere EU-Länder senden. Die Briten haben sich entschieden und deswegen ziehen wir auch einen klaren Schnitt.

Das schließt aber nicht aus, dass wir trotz dessen freundschaftlich zusammenarbeiten können und werden. Die Europäische Union ist schließlich mehr als nur „Freizügigkeit“ und „gemeinsamer Binnenmarkt“. Europa ist eine Wertegemeinschaft, eine Union des Friedens und das wird auch der Brexit nicht ändern.

Als überzeugte und leidenschaftliche Europäerin werde ich mich im Deutschen Bundestag und auch insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Handelsbeziehungen mit Bremen dafür einsetzen, dass diese Gratwanderung – klarer Schnitt auf der einen Seite, enges Bündnis auf der anderen Seite – erfolgreich überwunden wird.“

Annegret Kramp-Karrenbauer schwächt Populisten von links und rechts

Zum Ausgang der Wahlen im Saarland erklärt die
Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann:

 

Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen außerordentlich engagierten  Wahlkampf geführt und wurde dafür zu Recht belohnt. Zu diesem sensationellen Ergebnis gratuliere ich sehr herzlich!  Es ist für die gesamte CDU ein Mut machender Auftakt für das Wahljahr 2017.

Der besonnene und gewissenhafte Regierungsstil von Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich ausgezahlt.

Durch eine klare Linie schwächt man Populisten von links und rechts. Die deutliche Absage der Wähler an Rot-Rot und das mäßige Abschneiden der AfD bestätigen dieses.

Für den Bundestagswahlkampf heißt das: Nach der Anfangseuphorie der letzten Wochen sollte auch der SPD klar werden, dass es in diesem Wahlkampf um die besten Inhalte für Deutschland gehen wird. Darüber müssen wir streiten. Und darauf freue ich mich.

Juniorwahl – Üben und Erleben von Demokratie in der Schule

Früh übt sich, wer ein richtiger Wähler werden will: Parallel zu den Bundestagswahlen 2017 werden im Rahmen des Projekts „Junior“ im Unterricht der Schulen simulierte Wahlen inhaltlich vorbereitet und durchgeführt. Das Projekt begleitet die Schüler aller Schulformen ab Klassenstufe 7 etwa einen Monat lang. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete, Elisabeth Motschmann: „Das Projekt Juniorwahl 2017 macht es möglich, Demokratie bereits in der Schule ganz praktisch zu erleben und zu üben!“

Die Juniorwahl ist ein praxisorientiertes Konzept zur politischen Bildung: Am Ende des Unterrichts steht keine Klassenarbeit, sondern der Wahlakt auf dem Stundenplan. Der Schwerpunkt liegt in der politischen Bildung. Hierfür stehen den Lehrerinnen und Lehrern zahlreiche spezielle handlungs- und produktorientierte Unterrichtsvorschläge zum Thema “Wahlen und Demokratie” als Anregung und Ergänzung zu ihrem Unterricht zur Verfügung.

Das Projekt steht auf zwei Hauptsäulen: dem Unterricht und dem Wahlakt, den die Schüler selbst organisieren. Als Wahlhelfer verteilen sie Wahlbenachrichtigungen, legen Wählerverzeichnisse an und bilden einen Wahlvorstand. Das Hauptziel der Juniorwahl ist es, Jugendliche für Demokratie und Politik zu interessieren. Elisabeth Motschmann: „Nur wer wählen geht, darf sich hinterher auch beklagen!“

Nähere Informationen gibt es unter www.juniorwahlen.de. Die Bremer Abgeordnete würde sich über eine rege Beteiligung freuen. Elisabeth Motschmann: „Wahl ist nicht Qual, sondern Gestaltung der Zukunft!“

Bremen hat dringendere Probleme als die Freigabe von Cannabis

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt:

„Kinderarmut, Frauenarmut, Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, die öffentlichen Finanzen, Stundenausfälle an Schulen, Kriminalität, salafistische Bedrohungen, die Unterbringung von Flüchtlingen: Die Liste der Bremer Probleme scheint fast unendlich lang zu sein. Die Herausforderungen sind riesig. Es ist höchste Zeit, dass sich der Bremer Senat endlich mit voller Kraft für die Lösung der wirklich drängenden Probleme einsetzt. Dazu zählt die Freigabe von Cannabis gewiss nicht.

Ich fordere den Senat auf, im Jahr 2017 die richtigen Prioritäten zu setzen. Dies sind für mich die Innere Sicherheit, die Armutsbekämpfung und die Verbesserung der Lebensumstände der Flüchtlinge.

Im Feld der Inneren Sicherheit muss die Polizei personell und ausrüstungstechnisch besser ausgestattet werden, die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sollte ausgeweitet werden und es muss entschieden gegen salafistischen Extremismus und Hassprediger vorgegangen werden.

Bei der Armutsbekämpfung muss ein Schwerpunkt auf die Armut von Kindern und Frauen gelegt werden. Sie dürfen nicht weiter von der Gesellschaft abgehängt werden. Ein wichtiger Baustein ist der Ausbau der Kita-Plätze.

Die Flüchtlinge in Bremen müssen stärker unterstützt und integriert werden. Besonders die geflüchteten Kinder und Jugendlichen brauchen unsere Unterstützung. Die Bildungsangebote müssen verbessert werden, um Ihnen eine bessere Zukunftsperspektive zu bieten.

Es ist erschreckend, dass sich SPD und Grüne ihrer Verantwortung und der Dimension der Probleme nicht bewusst sind. Den Blick für die Sorgen der Bürger hat diese Landesregierung anscheinend schon lange verloren. Anders kann man sich nicht erklären, dass die Cannabisfreigabe das erste Thema 2017 ist, das so intensiv diskutiert wird und andere Probleme offenbar darüber vergessen werden.“