Elisabeth Motschmann, MdB reagiert mit Unverständnis auf die geplante Schließung der Postbank in Wulsdorf

Die CDU-Abgeordnete für Bremerhaven hat sich aufgrund unzuverlässiger Öffnungszeiten, Schließungen oder Unterbesetzung in Bremerhaven bereits Mitte April mit einem Schreiben an den Vorsitzenden der Deutschen Post AG Dr. Appel gewendet.

Dass sich seither die Nahversorgung notwendiger Postdienstleistungen sogar verschlechtert hat, empfindet sie als äußerst besorgniserregend. Darüber hinaus ist die geplante Schließung der Postbank in Wulsdorf nicht auf rückläufige Besucherzahlen zurückzuführen und trifft vor allem die ältere Bevölkerung.

„Man hat den Eindruck, dass die deutsche Post auf die geäußerten Bedenken mit einer weiteren Schließung reagiert. Aber ich werde nicht locker lassen und mich ein weiteres Mal mit dem Post Vorstand in Verbindung setzen. Eine fehlende Versorgungsstruktur wie in Wulsdorf ist langfristig unzumutbar. Sie führt zu mangelnder Lebensqualität, enormen Attraktivitätsverlust und steigendem Einwohnerschwund der Stadt Bremerhaven. Die Deutsche Post muss ihrer Verpflichtung der Nahversorgung notwendiger Postdienstleistungen nachkommen.“

„Lebensschutz nicht für kommerzielle Zwecke missbrauchen“

In der aktuellen Debatte um die Abschaffung des § 219a StGB bezieht die Bremer Vorsitzende der Frauen Union Elisabeth Motschmann MbB Stellung:

 

„Der § 219a StGB hat sich in der Vergangenheit bewährt, um keine Werbung für die Tötung ungeborenen Lebens anbieten zu können, da diese im höchsten Maße unethisch und mit unseren christlichen Werten nicht vereinbar ist.

Mir ist es als Bremer Landesvorsitzende der Frauen Union wichtig, dass einer schwangeren Frau die notwendige Beratung vor einem eventuellen Schwangerschaftsabbruch umfassend ermöglicht wird. Dazu gehört die Aufklärung über Risiken einer Abtreibung und vollständigen Respekt jeder Entscheidung, die die potenziell werdende Mutter nach der Beratung getroffen hat.

Diese Beratung muss in einem geschützten Rahmen erfolgen, um in einer solch psychisch belastenden Situation der schwangeren Frau zur Seite zu stehen. Ein Informationsgespräch darf in keiner Weise bewertend sein und kommerzielle Hintergedanken verfolgen. Bei einer Aufhebung des § 219a könnte eine Einflussnahme erfolgen, die die schwangere Frau zu einem Schwangerschaftsabbruch bewegt.

Eine Herabsetzung des Schutzes ungeborenen Lebens, wie es de facto von der SPD gefordert wird, ist mit der CDU nicht verhandelbar und war zudem nicht Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Dieses Thema zu Koalitionszwecken zu missbrauchen halte ich für sehr fragwürdig.“

„Ein guter Tag für Deutschland“

Der Bundestag hat am Mittwoch, den 14.03.2018 eine neue Kanzlerin gewählt, welche samt ihres Kabinetts noch am selben Tag vereidigt wurden. Dazu erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands Elisabeth Motschmann MdB:

 

„Unser Land bekommt eine neue Regierung. Das ist ein guter Tag für Deutschland!

Mit der heutigen Wahl der Bundeskanzlerin und der Ernennung der Ministerinnen und Minister erhält Deutschland ein Kabinett, das die Zukunftsaufgaben unseres Landes anpacken wird. Die Koalitionsvereinbarung ist eine sehr gute Grundlage, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verbessern.

Wir können nun dem französischen Präsidenten Macron endlich eine Antwort auf die großen europäischen Fragen geben.

Im Übrigen werden wir z.B. die Digitalisierung vorantreiben, Altersarmut bekämpfen und die Familien effektiv unterstützen“

„Diese Tat ist schändlich!“

Im Vereinigten Königreich wurde der russische Ex-Doppelagent Skripal zusammen mit seiner Tochter und 19 weiteren Menschen Opfer eines Giftgasangriffs. Dazu erklärt CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin der CDU/CSU Fraktion für Großbritannien im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Elisabeth Motschmann MdB:

 

„Wir verurteilen den Giftgas-Angriff auf den russischen Ex-Doppelagenten und seine Tochter aufs Schärfste. Gerade Giftgas ist besonders verabscheuungswürdig und wird deshalb zu Recht von der Weltgemeinschaft geächtet.

Wir verlangen vollständige Aufklärung der Geschehnisse durch Russland und Großbritannien. Insbesondere Russland darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen, da das verwendete Gift russischen Ursprungs ist.

Die Auffassung der britischen Premierministerin May, dass der Einsatz des Giftes wahrscheinlich direkt auf Russland zurückzuführen ist, ist nachvollziehbar. Alternativ haben die russischen Behörden die Kontrolle über das Nervengift verloren, sodass es in die Hände Dritter gelangen konnte.

Sollte sich herausstellen, dass Russland direkt für den Anschlag verantwortlich ist, muss dies Konsequenzen nach sich ziehen in der EU und Großbritannien.

Als enger Verbündeter genießt das Vereinigte Königreich unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung bei der Aufklärung dieser abscheulichen Tat.“

„Fahrverbote enteignen die Fahrzeughalter!“

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Diesel-Skandal erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands, Elisabeth Motschmann MdB:

 

„Die Autofahrer dürfen nicht für das Fehlverhalten der Autoindustrie bestraft werden. Fahrverbote oder die blaue Plakette bedeuten de facto eine Enteignung der Fahrzeughalter. Die vorgegebenen Grenzwerte hätten wesentlich besser und schneller eingehalten werden können, wenn die Messwerte in den Prospekten der Fahrzeughersteller nur halbwegs gestimmt hätten.

Für die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk wäre die Ausmusterung oder Umrüstung ihrer Diesel-Nutzfahrzeuge unzumutbar. Der wirtschaftliche Schaden könnte Pleiten und damit den Verlust von vielen Arbeitsplätzen nach sich ziehen.

Dennoch muss der Stickoxid-Ausstoß mit vertretbaren und verhältnismäßigen Maßnahmen gesenkt werden. Hier sind Bund, Länder und Gemeinden in der Pflicht, ihre Fahrzeugflotten und die Busse des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) umzurüsten, auszumustern bzw. auf Elektrobusse umzustellen.

Die Autoindustrie trägt für die jetzt entstandene Situation eine hohe Mitverantwortung. Bisher spiegelt sich dies nicht in ihrer Bereitschaft wieder, zu einer Schadensbegrenzung wirksam beizutragen. Dies muss sich ändern.“

„Aus fremden Federn: Evolution statt Revolution“

Wie man es macht, macht man es falsch: Diskutiert eine Partei nicht, dann ist sie ein Abnickverein der Vorsitzenden. Diskutiert sie hingegen und kritisiert Entwicklungen in der Partei, dann leitet dieser Streit nach Auffassung der veröffentlichten Meinung die „Merkeldämmerung“ ein.

Die Forderung nach einer Verjüngung der neuen Regierungsmannschaft ist (selbst)verständlich. Aber wie oft soll das noch wiederholt werden? Erfahrene Politiker – Junge und Ältere – meinen, dass sich die CDU strategisch auf die Zeit nach Merkel vorbereiten müsse. Das ist richtig. Parteien müssen im Interesse des Landes strategisch denken. Die CDU hat das immer getan und wird das auch weiterhin so handhaben. In den Ländern, aber im Bund haben wir eine große Anzahl vielversprechender Talente.

Politisches Können ist doch zur Zeit ein Alleinstellungsmerkmal der CDU. Gerade unsere Bundeskanzlerin hat in ihrer langen Regierungszeit immer wieder bewiesen, dass sie auf unvorhergesehene Ereignisse – ich denke hier an die Euro-Krise, die Finanzkrise und das Unglück von Fukushima – schnell, beherzt und souverän reagiert. Ein solches „weiter so“ ist das Beste, was unserem Land passieren kann! Das ist nämlich das Gegenteil von Stagnation!

Wenn Olaf Scholz am Aschermittwoch Merkel als „Auslaufmodell“ beschreibt, dann begibt er sich auf ein klägliches intellektuelles und politisches Niveau. So wird verständlich, wie die Elefanten den Porzellanladen SPD verwüsten konnten. Vor Nachahmung sei gewarnt!

Auch in der CDU gibt es offensichtlich Personen, die eine tragische Lust an der Selbstzerstörung zu haben scheinen. Man sollte meinen, dass diejenigen, die so lautstark diskutieren, wissen, dass es keine Partei- und Regierungschefin auf Abruf geben kann und darf. Das schadet dem Amt und das schadet Deutschland.

Was auch stört, ist die Tatsache, dass fast ausschließlich von jungen männlichen Gesichtern die Rede ist. Eine moderne Partei braucht – wie oft muss man das denn noch sagen? – Männer und Frauen. Es gibt genügend qualifizierte jüngere Frauen? Julia Klöckner, Annette Widmann-Mauz, Dorothee Bär sind z.B. für Ministerämter prädestiniert.

Entscheidend ist, wer gute Politik macht, wer klare politische Positionen vertritt, wer Ansehen in der Bevölkerung und in der eigenen Partei hat, wer Menschen mitnehmen kann und wer emotional eine Nähe zu den Menschen aufbauen kann, die er/sie politisch vertreten will. Politische Begabung ist altersunabhängig!

Wie viele Ältere – wo immer das Alter angesetzt wird – sind quicklebendig und ausgeschlafen? Wie viele von ihnen leisten Großartiges für unser Land und können bzw. werden das auch zukünftig tun. Es gibt übrigens Junge, die sehr früh alt sind und Ältere, die sehr lange jung sind.

Evolution sticht Revolution! Revolution zerstört, Evolution entwickelt weiter! Revolution ist destruktiv, Evolution konstruktiv! Evolution ist aber auch mühsam und beschwerlich, kennt keine schnellen Erfolge – wohl aber positive Ergebnisse. Die Zerstörung eines Hauses erfolgt schnell und ist sofort sichtbar. Aber wo sollen die Menschen dann wohnen?

Deshalb plädiere ich dafür, dass wir auch weiterhin neue Impulse aufgreifen und Talenten jeglichen Alters eine Chance geben. Borniertheit und intellektuelle Verkrustungen haben noch niemals genützt, aber immer geschadet!

Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland wollen Ergebnisse und keine Parolen. Darauf haben sie lange gewartet, darum geht es jetzt – nicht um scheinbar trendige Stürmchen im Wasserglas!

„Dieser Koalitionsvertrag setzt ein Zeichen des Aufbruchs“

Die CDU, CSU und SPD haben die Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition abgeschlossen. Dazu erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands Elisabeth Motschmann MdB:

 

„Dieser Koalitionsvertrag setzt ein Zeichen des Aufbruchs. Auch wenn von Seiten der CDU erhebliche Zugeständnisse gemacht werden mussten, ist die Entscheidung für den Koalitionsvertrag richtig. Er vereint viele wichtige Projekte, die Deutschland voranbringen und das Leben der Menschen in unserem Land verbessern.

In den Bereichen Bildung, Wohnen und Digitalisierung konnten beispielsweise wichtige Einigungen erzielt werden. Mit dem Ende des Kooperationsverbotes kann der Bund nun die Kommunen bei der Sanierung von Schulen fördern. Für den Ausbau von Ganztagsbetreuung werden beispielsweise zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Baukindergeld wird junge Familien beim Erwerb von Eigentum unterstützen und der Bund wird in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben. Mehr als zwölf Milliarden Euro werden für den Breitbandausbau bereitgestellt, um somit allen Bürgern und auch den Unternehmen einen schnellen Internetzugang zu garantieren. Dieser Ausbau ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklung der Digitalisierung.

Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zu einer stabilen Regierung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieser Vertrag breite Zustimmung finden wird. Fragwürdig bleibt die Mitgliederbefragung der SPD. Ist es wirklich vertretbar, dass Mitglieder, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben oder 14-jährige über den mühsam – aber sorgfältig ausgehandelten – Vertrag abstimmen? Ich meine Nein.

Die Große Koalition kann mehr, als ihr viele Bedenkenträger – die zurzeit Hochkonjunktur haben – zutrauen. Sie steht nicht nur für eine verlässliche Regierungsführung, sondern auch für eine Modernisierung und Stärkung unseres Landes.“

„Bundestag wählt Elisabeth Motschmann als deutsche Vertreterin in den Europarat“

Der Deutsche Bundestag hat heute entschieden, wer die Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertritt. Elisabeth Motschmann wurde heute auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion gewählt. Dazu erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete:

„Der Europarat ist seit Jahrzehnten der wichtigste Garant für Demokratie und Menschenrechte in Europa. Er fördert das Bewusstsein einer gemeinsamen kulturellen Identität und die Lösung der gesellschaftlichen Probleme Europas. Besonders in Zeiten, in denen sich viele Menschen auf der ganzen Welt auf der Flucht befinden, sowie Menschenrechte und Redefreiheit in vielen Staaten bedroht sind, ist der Europarat von großer Bedeutung für unseren Kontinent.

Die Wahl in die Parlamentarische Versammlung ist für mich eine große Ehre. Sie spornt mich an, mein Engagement für die deutsche Außenpolitik entschieden fortzusetzen.

In der Parlamentarischen Versammlung möchte ich mich insbesondere für die Themen Migration und Flüchtlinge einsetzen. Die Steuerung von Migration und der Schutz der Flüchtlinge ist eine gesamteuropäische Herausforderung. Nur wenn wir auf europäischer Ebene eng mit unseren Partner zusammenarbeiten und gemeinsam die Lebenssituationen der Menschen in ihren Heimatländern verbessern, können wir Fluchtbewegungen wie im Jahr 2015 verhindern.“

 

Hintergrundinformation: Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und umfasst heute 47 europäische Staaten mit 820 Millionen Bürgern. In seiner Arbeit widmet sich der Europarat dem Schutz der Menschenrechte, der Sicherung demokratischer Grundsätze sowie rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates umfasst 18 Abgeordnete, davon sechs aus der CDU/CSU Fraktion.

„Ein gutes Paket“

CDU/CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und die Ergebnisse in einem 28-seitigen Papier dokumentiert. Dazu erklärt die Bremer Bundestagsabgeordnete, Elisabeth Motschmann:

 

„Skepsis ist in diesen Tagen nicht angebracht. Es muss das Gesamtergebnis betrachtet werden und das kann sich sehen lassen: Kompromisse sind gefunden, Erfolge für SPD und CDU/CSU zu verzeichnen. Zugeständnisse fielen auf beiden Seiten. Jede Partei konnte etwas durchsetzen, musste aber auch etwas „schlucken“. Wir sind einer großen Koalition näher gekommen. Das ist gut für Deutschland und Europa.

Politik-Muffel, die nun ihre Dauerzweifel kundtun, sollten ihre Einstellung überdenken. Als gewählte Parteien haben wir den Auftrag von der Bevölkerung eine Regierung zu bilden. Und wer sich in die Opposition verdrückt dokumentiert damit keine Stärke, sondern Ohnmacht. Man muss sich der Realität stellen und Verantwortung für unser Land übernehmen, denn die Alternativen sind wohl kaum überzeugend.

Verantwortung haben SPD und CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen übernommen. Es gibt gute Kompromisse und Lösungen für diejenigen mit mittleren und kleinen Einkommen in Deutschland. Der Soli soll schrittweise abgeschafft werden, keine Steuererhöhungen, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wird gewährleistet, das Kindergeld wird erhöht (300 Euro mehr im Jahr pro Kind), das Rentenniveau wird gesetzlich fixiert (eine SPD-Herzensangelegenheit), der Glyphosphat-Einsatz wird reduziert u.v.m.

Es geht hier schließlich nicht um die Eitelkeit der Parteien oder gar einzelner Politiker, sondern um die Menschen in unserem Land.“

„Antisemitismus an deutschen Schulen: Jude als Schimpfwort“

Pöbeleien gegen jüdische Schüler in Bremen ist wieder bittere Realität. Die Übergriffe kämen meistens von muslimischen Schülern. Dazu erklärt die Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises Bremen:

 

„Es ist eine Schande, dass Antisemitismus an deutschen Schulen überhaupt wieder ein Thema ist. „Jude“ ist abermals ein Schimpfwort geworden. Toleranz der muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegenüber den in Deutschland lebenden und integrierten Juden, ist daher längst überfällig! Dieser Aufruf gilt aber auch für all diejenigen, die immer noch nicht verstanden haben, dass in Deutschland alle Religionen in Frieden und Freiheit zusammenleben.

Dass die jüdischen Schüler auf Bremer Schulhöfen von muslimischen Schülern angefeindet werden, weinend nach Hause kommen und zunehmend die Schule wechseln, ist völlig inakzeptabel. Die Opfer müssen gehen, um ohne Angst zur Schule gehen zu können, während die Täter in ihrer gewohnten Umgebung verweilen und sich das nächste Opfer suchen. Das ist in meinen Augen verkehrte Welt.

Hier sind die islamischen Verbände aufgefordert, ihre muslimischen Jugendlichen zu einem friedlichen Miteinander aller Religionen und anderen Lebensformen zu verpflichten.