„Außenpolitische Nachhilfestunden für Wirtschaftssenator Günthner“

„Senator Martin Günthner hat die akute Lage zwischen der Ukraine und Russland offenbar völlig verkannt!“ Mit diesem Statement reagiert die Bremer Bundestagabgeordnete, Elisabeth Motschmann, auf Günthners Vorstoß, ein Büro von Bremeninvest in St. Petersburg zu eröffnen.

„Putin hat das Völkerrecht auf der Krim gebrochen. Es sterben Menschen in den besetzten Städten der Ostukraine. Vertreter internationaler Organisationen werden gegen ihren Willen festgehalten und die Kriegsangst in der Ukraine, den baltischen Staaten und anderen Teilen der Welt wächst.

Angesichts dieser Fakten, ist es instinktlos, dass Senator Günthner den Westen dazu aufruft, nicht mit dem „erhobenen Zeigefinger“ in den Dialog zu treten und von Wirtschaftssanktionen abzusehen. Aber den Gipfel der Unmöglichkeit erreicht er mit seiner geplanten Eröffnung eines Bremer Büros in St. Petersburg. Das ist ein Zeichen verantwortungsloser Wirtschaftspolitik.”, erklärt Elisabeth Motschmann, die Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist.

„Als Wirtschaftssenator ist es die Aufgabe Martin Günthners, auch kritische Situationen richtig einschätzen zu können. Dazu ist der Senator offenbar nicht in der Lage.“, so Motschmann.

Darüber hinaus konterkariere er das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Diese würden weitere wirtschaftliche Sanktionen planen, sofern Wladimir Putin nicht zur Deeskalation in der Ukraine beitragen würde.

Elisabeth Motschmann: „Martin Günthner sollte bei seinem SPD-Kollegen Frank-Walter Steinmeier außenpolitische Nachhilfestunde nehmen, bevor er weitere Aktionen plant, die die Strategie des Westens unterlaufen.“

Elisabeth Motschmann ist seit der Bundestagswahl 2013 CDU-Abgeordnete für das Bundesland Bremen. Sie ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.