„Bewerten und analysieren reicht nicht“

Der Verfassungsschutzbericht 2015 weist in Bremen eine unverändert hohe Zahl an Extremisten aus. So gebe es nach wie vor etwa 360 Salafisten in der Stadt.

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann:

„Was hat der Bremer Senat in den letzten Jahren getan, um radikale Islamisten in die Schranken zu weisen? Welche Integrationsmaßnahmen wurden ergriffen, damit Salafisten keinen weiteren Zulauf bekommen? Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: offenbar nicht genug. Die Zahl der Salafisten ist seit Jahren unverändert hoch. Bremen ist eine Hochburg des islamischen Extremismus. Weil sich unter ihnen viele gewaltbereite Rückkehrer befinden, macht das vielen Bremerinnen und Bremern Angst. Keiner weiß, ob sich ihre Einstellung gewandelt hat. Oder ob sie tickende Zeitbomben sind.

Der Bremer Verfassungsschutz konzentriert sich auf das Bewerten und Analysieren von Informationen. Das ist wichtig und gut. Um gegen Salafisten vorzugehen, reicht das aber nicht aus. Um zu verhindern, dass die Salafisten weiteren Zulauf bekommen, nützen solche Daten nicht viel. Sehr viel wichtiger wären Integrationsmaßnahmen, die der Bremer Senat allerdings sträflich vernachlässigt oder unterlässt. Das Land Bremen setzt falsche Prioritäten!

Geradezu fahrlässig ist es, dass nach wie vor eine große Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bremen sich selbst überlassen scheint. Integrationsmaßnahmen? Fehlanzeige! Die Jugendlichen vagabundieren herum, tauchen ab.  Sie sind ohne Chancen und Perspektiven, wenn sich nichts ändert. Es besteht sogar die Gefahr, dass sie sich den radikalen Islamisten anschließen. Denn ausgerechnet bei ihnen finden die Jugendlichen womöglich die Hilfe und Unterstützung, die ihnen Bremen derzeit nicht leistet.

Armut, Arbeitslosigkeit und fehlende Bildung führen dazu, dass sich Menschen radikalisieren. Insbesondere Jugendliche sind besonders anfällig. Sie zu schützen und eine Radikalisierung zu verhindern, ist wichtigste Aufgabe im Land Bremen.“