Bremen hat dringendere Probleme als die Freigabe von Cannabis

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt:

„Kinderarmut, Frauenarmut, Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, die öffentlichen Finanzen, Stundenausfälle an Schulen, Kriminalität, salafistische Bedrohungen, die Unterbringung von Flüchtlingen: Die Liste der Bremer Probleme scheint fast unendlich lang zu sein. Die Herausforderungen sind riesig. Es ist höchste Zeit, dass sich der Bremer Senat endlich mit voller Kraft für die Lösung der wirklich drängenden Probleme einsetzt. Dazu zählt die Freigabe von Cannabis gewiss nicht.

Ich fordere den Senat auf, im Jahr 2017 die richtigen Prioritäten zu setzen. Dies sind für mich die Innere Sicherheit, die Armutsbekämpfung und die Verbesserung der Lebensumstände der Flüchtlinge.

Im Feld der Inneren Sicherheit muss die Polizei personell und ausrüstungstechnisch besser ausgestattet werden, die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sollte ausgeweitet werden und es muss entschieden gegen salafistischen Extremismus und Hassprediger vorgegangen werden.

Bei der Armutsbekämpfung muss ein Schwerpunkt auf die Armut von Kindern und Frauen gelegt werden. Sie dürfen nicht weiter von der Gesellschaft abgehängt werden. Ein wichtiger Baustein ist der Ausbau der Kita-Plätze.

Die Flüchtlinge in Bremen müssen stärker unterstützt und integriert werden. Besonders die geflüchteten Kinder und Jugendlichen brauchen unsere Unterstützung. Die Bildungsangebote müssen verbessert werden, um Ihnen eine bessere Zukunftsperspektive zu bieten.

Es ist erschreckend, dass sich SPD und Grüne ihrer Verantwortung und der Dimension der Probleme nicht bewusst sind. Den Blick für die Sorgen der Bürger hat diese Landesregierung anscheinend schon lange verloren. Anders kann man sich nicht erklären, dass die Cannabisfreigabe das erste Thema 2017 ist, das so intensiv diskutiert wird und andere Probleme offenbar darüber vergessen werden.“