„Ein klares Signal: Bundesregierung hält Wort und handelt zügig!“

„Die Asylverfahren werden einfacher, schneller und effizienter. Deshalb sind die Gesetzesänderungen, die in erster Lesung durch den Bundestag gegangen sind, notwendige und gute Maßnahmen“, erklärt die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann.

„Das Gesetzespaket zur Beschleunigung der Asylverfahren unterstützt die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der humanitären, administrativen und finanziellen Herausforderungen. Die Bundesregierung hält Wort und handelt zügig“, so Elisabeth Motschmann. „Nun kommt es darauf an, dass die Beschlüsse schnell umgesetzt werden.“

Folgende Maßnahmen stehen dabei im Mittelpunkt:

– Die Verfahrensbeschleunigung
– Mehr Erstaufnahmeeinrichtungen
– Weniger Geldleistungen, mehr Sachleistungen
– Ausbau der Sprachförderung
– Kostenbeteiligung des Bundes
– Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sichere
Herkunftsländer eingestuft.

Bremen wird hierzu mit rund 21 Millionen Euro im Jahr 2015 und weiteren 35 Millionen Euro im Jahr 2016 unterstützt.

„Künftig wird man noch schneller unterscheiden können, welche Asylanträge eine Perspektive auf Anerkennung haben. Wir wollen den Kriegsflüchtlingen helfen, aber wir können nicht allen Wirtschaftsflüchtlingen helfen“, so Elisabeth Motschmann.