„Ein weiterer wichtiger Schritt“

Der Deutsche Bundestag hat soeben das Asylpaket II beschlossen.

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu:

„Mit der Verabschiedung des Asylpaket II hat der Deutsche Bundestag heute einen weiteren wichtigen Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise beschlossen.

Unser gemeinsames Ziel ist es, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Die illegale Migration können wir künftig wirksam verhindern.

Dass Asylverfahren von Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten jetzt unmittelbar beschleunigt werden können, ist eine wesentliche Verbesserung. Auch wenn ein Asylbewerber Folgeanträge auf Asyl stellt oder seinen Mitwirkungspflichten am Verfahren nicht nachkommt, können die Abläufe jetzt schneller behandelt werden.

Mit dem Aufbau der Registrierzentren für Flüchtlinge werden die einzelnen Verfahren außerdem nicht nur beschleunigt, sondern fortan auch noch besser koordiniert und gesteuert. Auch das ist in unser aller Interesse und gut.

Zu einer spürbaren Entlastung führt auch, dass der Familiennachzug eingeschränkt wird. Es fällt schwer, diese Maßnahme zu treffen. Aber sie ist angesichts der augenblicklichen Lage und der vielen Menschen, die in den vergangenen Monaten schon zu uns gekommen sind, richtig.

Dass Abgeordnete gegen das Asylpaket II gestimmt haben, halte ich für verantwortungslos. Sie tragen damit zur weiteren Überlastung Bremens bei. Denn schon jetzt ist die Stadt überfordert und wird mit den Flüchtlingen nicht fertig. Genügend Wohnraum gibt es nicht. Aber abgeschoben wird aus Bremen auch nicht. Dafür sind über 150 allein reisende, minderjährige Flüchtlinge offenbar einfach verschwunden. Aufnahme der Schutzbedürftigen und Abschiebung derjenigen, die keinen anerkannten Asylgrund haben, sind zwei Seiten einer Medaille.

Das Asylpaket II ist richtig und notwendig. Wir kommen damit voran in der Asylpolitik!“