„Eine solide Einigung mit Großbritannien“

Der EU-Gipfel ist mit einem Kompromiss über die Forderungen Großbritanniens zu Ende gegangen. Der britische Premierminister David Cameron hatte umfangreiche Sonderrechte beansprucht, um vor einer geplanten Volksabstimmung für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union werben zu können. Heute hat David Cameron erklärt, dass diese Volksabstimmung am 23. Juni 2016 stattfinden soll.

Britische Sonderwege haben Tradition in der Europäischen Union: Schon 1975 stimmte die britische Bevölkerung über einen Verbleib in der EU ab. 1984 verhandelte Margaret Thatcher den so genannten „Britenrabatt“ und zahlt seither weniger in den gemeinsamen EU-Haushalt ein als andere Mitglieder. Und weder an der gemeinsamen Währung, noch am „Schengenraum“ nimmt Großbritannien teil.

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, die Berichterstatterin für Großbritannien im Auswärtigen Ausschuss ist, erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass sich die europäischen Regierungschefs auf einen Kompromiss mit Großbritannien einigen konnten. Wäre dieser Gipfel ohne Ergebnis zu Ende gegangen, hätte das der Europäischen Union geschadet.

Dass sich die Mitgliedsstaaten trotz ihrer unterschiedlichen Interessen und Meinungen auf diesen Kompromiss verständigt haben, beweist, dass sich die EU auch in schwierigen Zeiten behaupten kann. Eine europäische Lösung, die am Ende von allen Mitgliedsstaaten getragen wird, ist in jedem Fall besser, als ein Alleingang einzelner Nationen. Großbritannien muss EU-Mitglied bleiben!

So wie sich die Mitgliedsstaaten gestern auf einen Kompromiss über Sonderrechte für Großbritannien einigen konnten, so werden sie auch in der Flüchtlingsfrage eine Einigung finden. Die Politik der kleinen Schritte, die Angela Merkel verfolgt, ist richtig. Das ist anstrengend und mühevoll, wird aber am Ende auch erfolgreich sein. Davon bin ich fest überzeugt.“