„Eine verheerende Bilanz“

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt:

 

„Nur ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl ist die rot-grüne Koalition gescheitert. Mehr als 70 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit des Senats „weniger zufrieden“ oder „gar nicht zufrieden“. Das ist eine verheerende Bilanz für die Koalition und eine persönliche Niederlage für Bürgermeister Carsten Sieling. Kein anderer Regierungschef in Deutschland hat so wenig Zustimmung wie er. Welche Konsequenzen zieht er daraus?

Egal ob es der desolate Haushalt, die Bildungsmisere oder die Armut der Menschen ist – Bremen hat große Probleme. Weit größere Probleme als alle anderen Bundesländer. Aber anstatt diese Probleme beherzt anzupacken oder zu lösen, scheitert die rot-grüne Koalition. Anstatt die richtigen Prioritäten zu setzen, verliert sie sich in Diskussionen um die Legalisierung von Cannabis oder die Debatte darüber, ob Privatschulen Flüchtlingskinder unterrichten dürfen. Das merken die Wähler und wenden sich ab.

Ich beobachte mit Sorge, dass sich viele enttäuschte Bremerinnen und Bremer der AfD zugewandt haben. Was die AfD verspricht, ist populistisch, radikal und gefährlich. Sie spaltet die Gesellschaft und schadet Deutschland. Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten liegen bei der AfD nah beieinander. Eine Alternative ist sie nicht – weder für Bremen, noch für Deutschland. Der Misserfolg der rot-grünen Regierungspolitik in Bremen begründet den zweifelhaften „Erfolg“ der AfD.“