„Einstufung von Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer längst überfällig“

„Jetzt wird es höchste Zeit: Die Situation in den Kommunen deutschlandweit ist einfach unhaltbar. Daher fordere ich die SPD-Bundestagskollegen auf, ihre ideologischen Bedenken über Bord zu werfen und im Sinne einer pragmatischen Lösung endlich für die Einstufung von Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen“, so die Bremer CDU-Bundestagsab-geordnete Elisabeth Motschmann.

Viele Flüchtlinge in den Kommunen seien in Zelten unterge-bracht. Das sei als Notlösung für die kommenden Wintermonate aber völlig undenkbar, so die Christdemokratin. Die aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums für das erste Halbjahr 2015 zeigten deutlich: 45,94 Prozent der Flüchtlinge kommen aus den Westbalkanstaaten. „Hier müssen wir die richtigen Prioritäten set-zen! Und zwar schnell“, so die Bremer Abgeordnete.

Elisabeth Motschmann: „Armut allein ist kein Asylgrund. Bürger-krieg, brutale Gewalt und Menschenrechtsverletzung dagegen schon. Wir müssen unsere Kapazitäten auf diejenigen Asylbewer-ber konzentrieren, deren Leben durch den IS und Bürgerkrieg mas-siv bedroht ist. Nur dann haben wir eine Chance, diesen Menschen auch gerecht zu werden und ihnen wirklich einen Neustart bei uns zu ermöglichen.“

Darüber hinaus sei die Kennzeichnung dieser Länder auch ein Sig-nal für die Balkanbewohner. Dann könnten kriminelle Schleuser diesen Menschen keine falschen Hoffnungen mehr auf ein Leben in Deutschland machen und sie nicht mehr um ihre letzten Ver-mögenswerte bringen. Deshalb sei ein Signal an die Menschen im Westbalkan, dass ihre Asylanträge in Deutschland nur geringe Chance auf eine Anerkennung haben, auch menschlich dringend geboten.