Änderung des Prostitutionsgesetzes längst überfällig

„Die Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes ist eine längst überfällige Maßnahme, die ich sehr begrüße“, so die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Bereits seit 10 Jahren fordern wir, die Frauen Union der CDU, eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes dahingehend, dass Frauen mehr Schutz vor Gewalt und Zwangsprostitution erhalten. Der daraufhin entstandene Gesetzentwurf konnte damals jedoch aufgrund des Wiederstands von Rot-Grün nicht verabschiedet werden. Daher ist es erfreulich, dass nun beide Koalitionspartner diese notwendige Novellierung des Prostitutionsgesetzes auf den Weg bringen“, erklärt die CDU-Abgeordnete Motschmann.

Geplant sind:
– die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen von Zwangsprostituierten zukünftig unter Strafe zu stellen.
– eine Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe einzuführen.
– Praktiken wie „Flatrate-Sex“ zu verbieten.

„Menschenhandel und Zwangsprostitution sind eine moderne Form der Sklaverei. Das muss endlich abgestellt werden.“, so Motschmann weiter.
Laut der Arbeitsorganisation ILO werden die Gewinne aus dem Menschenhandel auf bis zu 32 Milliarden US Dollar jährlich geschätzt und die Tendenz ist steigend. Insbesondere seit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 steigen die Dunkelziffern der Menschhandelsopfer weiter, während die Verurteilungen von Menschenhändlern und Zuhältern in Deutschland stetig abnimmt. Im Jahre 2000 wurden noch 151 Zuhälter verurteilt, im Jahre 2011 waren es lediglich 35.
Das rot-grüne Prostitutionsgesetz (2001) sollte den Beruf legalisieren und somit die rechtliche wie soziale Stellung von Prostituierten verbessern. Diese Legalisierung hatte jedoch zur Folge, dass Deutschland zu einer Drehscheibe von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden ist. Außerdem wurde die polizeiliche Überwachung von Bordellen erschwert.

„Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert mit Menschen gehandelt wird.“, so die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann.