CDU-Positionen unverkennbar in Koalitionsvertrag verankert

„Die CDU-Positionen sind klar definiert und unverkennbar. Beispiele hierfür sind u.a. die Durchsetzung der Mütterrente, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und keine Steuererhöhungen. Mit diesem Übereinkommen haben wir eine gute Grundlage für die kommenden vier Jahre geschaffen und ich bin zuversichtlich, dass auch die SPD ihre Verantwortung erkennt und ihre Zustimmung erteilt“, so die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann zu dem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag.

„Insbesondere die Sicherung der Mütterrente ist ein großer Erfolg für die Frauen Union und ich begrüße es sehr, dass diese Ungerechtigkeit beseitigt und somit der Altersarmut von Frauen ein Stück weit entgegengewirkt werden kann. Im Bund und im Land – insbesondere auch in Bremen – haben die CDU-Frauen gekämpft und können sich obendrein noch über die Frauenquote und die Aufhebung der Lohnungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern freuen“, erklärt Elisabeth Motschmann.

Um die Energiewende auch weiterhin erfolgreich voranzutreiben ist u.a. der Ausbau der Erneuerbaren Energien, als auch die Begrenzung des Kostenanstiegs in Form einer Reformierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Koalitionsvertrag festgehalten. „Strom muss bezahlbar bleiben, daher ist eine Ausbesserung des EEG unausweichlich.“, begründet sie. Für Bremen sei speziell die Windenergie ein wichtiges Fortschrittsthema, da viele Arbeitsplätze in der Produktion, Logistik und Forschung von  dieser abhängen. Bereits vergangene Woche hatte die Bremer Bundestagsabgeordnete den Senat zu zügigem Handeln beim Bau des Offshore Terminals in Bremerhaven aufgefordert, um die Konkurrenzfähigkeit weiterhin zu gewährleisten – bisher ohne Reaktion.