Elisabeth Motschmann zu den Wahlen in der Türkei: „Nur wer miteinander spricht, wird gemeinsame Lösungen finden“

„Das Ergebnis der Wahlen in der Türkei ist besorgniserregend. Damit ist der Weg frei für weitere Machtbefugnisse für Präsident Erdogan. Dieser Präsident hat die Meinungsfreiheit eingeschränkt und den Friedensprozess mit den Kurden in seinem Land abgebrochen.

Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird so weiter erschwert. Der von der Türkei gewünschte Beitritt zur EU muss davon abhängig bleiben, ob und in welchem Maße die Umsetzung von Menschenrechten vollzogen wird. Die Achtung der Menschenrechte wie zum Beispiel die freie Meinungsäußerung ist zentrale Säule unseres europäischen Wertesystems.

Wie sehr die Europäische Union und die Türkei im Augenblick auf einander angewiesen sind, zeigt sich in der Flüchtlingskrise: Die Türkei hat bereits rund 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen – und damit schon mehr als die Europäische Union. Die Türkei ist deshalb auf unsere Unterstützung angewiesen, weil sie zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen und heimatnah unterbringen kann. Auf diese Weise können die Flüchtlingsströme nach Europa reduziert werden.

Unabhängig von den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union müssen die Gespräche mit der Türkei deshalb intensiviert werden. Nur wer miteinander spricht, wird gemeinsame Lösungen finden.“