Entlastung für den Mittelstand – Dokumentationspflichten werden erleichtert

„Gute Nachrichten für den Mittelstand: kleine- und mittelständische Unternehmen können künftig – ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes – mit einer Erleichterung bei der Dokumentationspflicht rechnen“, so die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann.

Galt bisher die Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten bis zu einem monatlichen Bruttogehalt von 2.958 Euro, so wird dieser Grenzwert nun auf 2.000 Euro brutto herabgesenkt. „Wir, die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, haben uns sehr für diese Änderung eingesetzt, daher freue ich mich sehr, dass diese erste Entlastung des Mittelstands endlich erreicht wurde“, so Motschmann. Ein Missbrauch des Arbeitszeitgesetzes sei ohnehin erfahrungsgemäß bei höheren Einkommen von Arbeitnehmern seltener, erklärt sie.

Die Neuregelung gilt für längerfristige Arbeitsverhältnisse mit einer regelmäßigen Vergütung oberhalb des Mindestlohns von 8,50 Euro. Bei stark schwankenden Arbeitszeiten bleibt der höhere Schwellenwert von 2.958 Euro brutto jedoch bestehen. „Das betrifft insbesondere die Saisonarbeit, da hier über kurze Zeiträume viele Überstunden geleistet werden“, erläutert die Bundestagsabgeordnete.

Elisabeth Motschmann: „Im Schausteller- sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe und in der Landwirtschaft ist jedoch eine Ausnahmegenehmigung möglich.“ Diese müsse nur beantragt werden. Grund für diese mögliche Ausnahmeregelung sei, dass die vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von bis zu 8 Stunden täglich – im Rahmen der regelmäßigen Gesetzesevaluierung durch das Ministerium – als unrealistisch eingestuft wurde. Darum könnten diese Betriebe tägliche Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden beantragen, sofern sie als saisonal eingestuft sind und ein Ausgleich der Zeiten stattfindet.