„Erst Waffenstillstand, dann Gespräche“

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kommt am heutigen Abend die Syrien-Unterstützergruppe zusammen. Angelehnt an den ersten Tagungsort dieser Gruppe spricht man auch vom so genannten „Wiener Format“. Die Außenminister aus 17 Ländern, zu denen neben der Arabischen Liga, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen unter anderem auch die USA, Russland, Saudi-Arabien und der Iran gehören, beabsichtigen, den Friedensprozess in Syrien wieder in Gang zu bringen. Die Genfer Friedensgespräche zwischen dem syrischen Regime und der Opposition waren zuletzt vertagt worden. 

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, die Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, erklärt dazu: 

„Grundvoraussetzung für Friedensgespräche ist ein Waffenstillstand in Syrien. Die Probleme eines Landes lassen sich nicht lösen, während die Bevölkerung unter Bomben und Bodentruppen leidet. Eine Zukunft für Syrien kann zwischen den Konfliktparteien nur am Verhandlungstisch gefunden werden. 

Das Verhalten insbesondere von Russland ist in diesem Zusammenhang zynisch: Einerseits bombardieren die russischen Truppen syrische Städte, um das Regime Assad zu stützen – andererseits setzt sich Russland am Verhandlungstisch für eine Verständigung zwischen dem Regime und der Opposition ein. 

Dass in diesen Tagen zum Beispiel auch Aleppo erneut massiv bombardiert worden ist, hat die Lage in der ohnehin schon erschütterten Region zudem verschärft. Weitere zehntausende Flüchtlinge haben die umkämpfte Stadt verlassen und befinden sich seither auf der Flucht. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Die Völkergemeinschaft darf sich niemals an eine solche Katastrophe gewöhnen.“