„Fahrverbote enteignen die Fahrzeughalter!“

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Diesel-Skandal erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands, Elisabeth Motschmann MdB:

 

„Die Autofahrer dürfen nicht für das Fehlverhalten der Autoindustrie bestraft werden. Fahrverbote oder die blaue Plakette bedeuten de facto eine Enteignung der Fahrzeughalter. Die vorgegebenen Grenzwerte hätten wesentlich besser und schneller eingehalten werden können, wenn die Messwerte in den Prospekten der Fahrzeughersteller nur halbwegs gestimmt hätten.

Für die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk wäre die Ausmusterung oder Umrüstung ihrer Diesel-Nutzfahrzeuge unzumutbar. Der wirtschaftliche Schaden könnte Pleiten und damit den Verlust von vielen Arbeitsplätzen nach sich ziehen.

Dennoch muss der Stickoxid-Ausstoß mit vertretbaren und verhältnismäßigen Maßnahmen gesenkt werden. Hier sind Bund, Länder und Gemeinden in der Pflicht, ihre Fahrzeugflotten und die Busse des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) umzurüsten, auszumustern bzw. auf Elektrobusse umzustellen.

Die Autoindustrie trägt für die jetzt entstandene Situation eine hohe Mitverantwortung. Bisher spiegelt sich dies nicht in ihrer Bereitschaft wieder, zu einer Schadensbegrenzung wirksam beizutragen. Dies muss sich ändern.“