Flüchtlingspolitik: „Bremen muss seine Hausaufgaben machen!“

„Wer Forderungen Richtung Berlin stellt, muss seine eigenen Hausaufgaben machen. Für Bremen heißt das: Flüchtlinge die ausreisepflichtig sind und aus sicheren Herkunftsländern kommen, müssen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“, erklärt die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann.

„Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels haben gezeigt, dass der Bund seine Aufgaben engagiert anpackt. Die sechs Milliarden Euro zusätzlich, die Gelder für winterfeste Quartiere, die 3.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei, als auch die Mehrstellen im Bundesfreiwilligendienst helfen den Ländern dabei, ihren Aufgaben weiterhin nachzukommen und die Flüchtlinge unterzubringen. Jetzt liegt es bei den Ländern diese Arbeit vor Ort umzusetzen. Insbesondere Bremen steht hier unter Zugzwang“, so Elisabeth Motschmann weiter.

In der Hansestadt wird viel für die Flüchtlinge getan. Es werden Unterkünfte für hunderte Menschen errichtet, freiwillige Helfer spenden oder kümmern sich um die Neuankömmlinge. „Das Engagement der Bevölkerung ist beeindruckend und bewundernswert“, stellte die CDU-Politikerin nach Besuchen in den verschiedenen Bremer Unterkünften fest.

Bei allem Einsatz, den die Bürger leisten würden, dürfe jedoch nicht die Verantwortung der Bremer Regierung in Vergessenheit geraten. Um helfen zu können, müsse sich das Engagement auf die wirklich Hilfsbedürftigen konzentrieren. Im Jahr 2014 seien in Bremen von den abgelehnten Flüchtlingen nur 0,6 Prozent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt worden. „Es muss einen Unterschied geben zwischen Menschen, die um Leib und Leben fürchten und denen die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Ansonsten wird Bremen der Aufgabe nicht gewachsen sein“, so Elisabeth Motschmann abschließend.