Für eine Strafverfolgung von Fake News

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt:

 

„Die gezielte und strategisch geplante Verbreitung von Fake News wird zu einem immer größeren Problem in den Sozialen Medien. Sie beeinflussen die politischen Debatten in unserer Gesellschaft zunehmend negativ. Dies ist nicht hinnehmbar.

Soziale Medien im Internet sind ein gutes Instrument, um gesellschaftliche und politische Debatten zu führen. Sie führen Menschen zusammen, die normalerweise politisch und geographisch weit voneinander entfernt sind. Sie bringen Politik und Bürger näher zusammen.

Neben diesen positiven Aspekten gibt es aber auch negative Auswüchse wie Cybbermobbing oder Hate Speeches. Inzwischen steigt auch die gezielte und geplante Verbreitung von Falschmeldungen, den so genannten Fake News. Dabei geht es den Initiatoren darum, Menschen aufzuwiegeln, anderen Menschen zu schaden und letztendlich darum, die Gesellschaft zu spalten.

Im Zuge der Bundestagswahl befürchte ich im Bereich der Fake News eine massive Zunahme. Diesen Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten, möchte ich nicht hinnehmen. Wir müssen uns diesen neuen Herausforderungen auch juristisch stellen. Ich halte eine Strafverfolgung der absichtlichen Verbreitung von Fake News für absolut notwendig.“