„Geltendes Recht außer Kraft gesetzt“

Laut Bundesinnenministerium werden aus Bremen so wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wie aus keinem anderen Bundesland. Und zwar sowohl in realen Zahlen, wie auch prozentual im Verhältnis zu den Ausreisepflichtigen insgesamt.

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu:

„Es ist kein Wunder, dass es in Bremen nicht genügend Wohnraum für Flüchtlinge gibt!

Denn während ankommende Flüchtlinge bei uns notdürftig in einfachsten, nicht winterfesten Zelten einquartiert wurden, schiebt Bremen hunderte ausreisepflichtige Menschen nicht ab.

Annähernd 500 Personen sind es, die sich ohne Duldung in Bremen aufhalten. Zählt man die befristet geduldeten, aber trotzdem ausreisepflichtigen Menschen noch hinzu, kommt man sogar auf über 3000.

Dass Menschen bei uns bleiben wollen, ist verständlich. Und dass jede einzelne Abschiebung aufwändig, teuer und für die Betroffenen hart ist, steht außer Frage. Trotzdem ist jede einzelne Abschiebung nur das Ende eines langen, rechtstaatlichen Verfahrens. Sie ist damit geltendes Recht. Und sie wird notwendig, wenn ausreisepflichtige Menschen nicht freiwillig ausreisen.

Solange die ausreisepflichtigen Menschen aber weder freiwillig ausreisen, noch in letzter Konsequenz tatsächlich abgeschoben werden, ist das geltende Recht in Bremen außer Kraft gesetzt.“