„Ich bedauere die Entscheidung der Briten“

Zum Ausgang des EU-Referendums erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Großbritannien im Auswärtigen Ausschuss:

„Durch das Votum Großbritanniens verliert die EU ein wichtiges Mitglied. So sehr wir die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern: sie muss von allen Seiten respektiert und von ihrer Regierung nun konsequent umgesetzt werden. Aber auch wir müssen alles dafür tun, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU geordnet abläuft und Schaden von den verbleibenden EU-Mitgliedern abgewendet wird. Das bedeutet vor allem: wir müssen dafür Sorge tragen, dass EU-Skeptiker, Rassisten und Nationalisten in den anderen Ländern jetzt kein Oberwasser gewinnen. Die politischen und geostrategischen Herausforderungen, die sich uns in diesen Tagen stellen, können wir nur gemeinsam bewältigen. Die Europäische Union ist und bleibt die beste Basis dafür. Sie ist ein Erfolgsmodell. Sie garantiert uns seit Jahrzehnten Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Daran darf sich auch in Zukunft nichts ändern.

Für die deutsche Wirtschaft und Bremer Unternehmen ganz speziell bedeutet der so genannte „Brexit“ allerdings schwierige Zeiten. Großbritannien ist seit jeher einer der wichtigsten Handelspartner Bremer Unternehmen und ein wichtiger Absatzmarkt. Allein im letzten Jahr hat die Bremer Wirtschaft Waren für etwa 1,6 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert. Sämtliche Wirtschaftsbeziehungen müssen jetzt neu verhandelt werden. Niemand kann heute vorhersagen, ob zum Beispiel Zölle den Handel mit Großbritannien in Zukunft erschweren und verteuern werden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich das Handelsvolumen auf absehbare Zeit reduzieren könnte.

Ich hoffe allerdings, dass der Austritt Großbritanniens zugleich ein Weckruf für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten ist. Die Entscheidung der Briten muss auch zur Selbstkritik der Europäischen Union führen. Ein Europa, in dem jedes Land nur seinen eigenen Vorteil sucht und in dem gemeinsame Entscheidungen blockiert werden, ist nicht das Europa, das sich die große Mehrzahl der Europäerinnen und Europäer wünscht. Es ist auch nicht das Europa, für das unsere Eltern und Großeltern aus Überzeugung eingetreten sind. Jetzt haben alle Mitglieder der Europäischen Union den Auftrag und die Verpflichtung, zusammenzustehen.

Wir brauchen nicht mehr Europa. Wir brauchen ein besseres Europa. Und wir alle sind heute dazu aufgerufen, unseren Teil dafür zu tun. Ich bedauere die Exit-Entscheidung der Briten.“