„Ich unterstütze Merkels Kurs!“

Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, um den Herausforderungen der Flüchtlingsmigration nach Deutschland wirksam zu begegnen. So sollen unter anderem die Asylverfahren beschleunigt und Fehlanreize für Flüchtlinge deutlich verringert werden. Außerdem wurden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Flüchtlinge aus diesen Ländern können damit einfacher zurückgeführt werden.

„Wer Herausforderungen meistern will, muss entschlossen handeln und Kurs halten. Genau das tun Bundeskanzlerin und Bundesregierung. Sie treffen damit auf breite Zustimmung im Parlament. Das heute verabschiedete Gesetzespaket stellt das eindrucksvoll unter Beweis. Es steuert und begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Das ist innenpolitisch wie außenpolitisch das richtige Signal.

Es ist richtig, dass Asylverfahren beschleunigt werden.

Es ist richtig, Fehlanreize abzuschaffen und Flüchtlingen mit Sachleistungen statt Geld zu helfen.

Es ist richtig, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Diese Maßnahmen werden unmittelbar nach Inkrafttreten erste Effekte zeigen. Sie stellen einen Meilenstein zur Bewältigung der historischen Herausforderungen dar.

Ich rate dem Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Bremen, die zwischen Bund und Ländern gefassten Beschlüsse mitzutragen und umzusetzen. Die Solidarität, die er von anderen fordert, muss er selber leisten.

Eine Gesellschaft, die näher zusammenrückt und eine Bewährungsprobe gemeinsam meistert, wird gestärkt aus ihr hervorgehen. Das ist gut für Deutschland. Und gut für Europa.“