„Kein Rosinenpicken für Großbritannien“

Großbritannien beantragt heute in Brüssel offiziell den Austritt aus der Europäischen Union. Dazu erklärt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Elisabeth Motschmann:

 

„Trotz des Brexits ist ein enges, partnerschaftliches Bündnis mit Großbritannien sehr wichtig. Die Verhandlungen müssen fair und sachlich geführt werden. Dennoch sollten wir zuerst über die Scheidung und die finanziellen Auswirkungen sprechen und dann über den gemeinsamen Partnerschaftsvertrag.

Es darf kein „Rosinenpicken“ für ausscheidende Länder geben, insbesondere nicht bezüglich der vier Grundfreiheiten der EU. Denn würden wir hier anders verfahren, könnte man über eine „EU-Mitgliedschaft light“ reden – nur ohne unangenehme und gemeinschaftliche EU-Verpflichtungen. Das geht nicht und würde auch ein falsches Signal an andere EU-Länder senden. Die Briten haben sich entschieden und deswegen ziehen wir auch einen klaren Schnitt.

Das schließt aber nicht aus, dass wir trotz dessen freundschaftlich zusammenarbeiten können und werden. Die Europäische Union ist schließlich mehr als nur „Freizügigkeit“ und „gemeinsamer Binnenmarkt“. Europa ist eine Wertegemeinschaft, eine Union des Friedens und das wird auch der Brexit nicht ändern.

Als überzeugte und leidenschaftliche Europäerin werde ich mich im Deutschen Bundestag und auch insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Handelsbeziehungen mit Bremen dafür einsetzen, dass diese Gratwanderung – klarer Schnitt auf der einen Seite, enges Bündnis auf der anderen Seite – erfolgreich überwunden wird.“