Keine weiteren Leistungen ohne Gegenleistung – in ein Fass ohne Boden (Reformen) gehören keine weiteren Steuergelder

Das gestrige Referendum der Griechen ist abgeschlossen: 61,31 Prozent sagen „Nein“ zu den Reformforderungen der internationalen Gläubiger. „Dieses Stimmungsbild zeigt, dass das Land gespalten ist. Dennoch ist die Mehrheitsentscheidung der Griechen zu respektieren“, so die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann.

Aber auch der Wille der Europäischen Union müsse dementsprechend gewichtet werden. „Würde man die anderen 18 EU-Länder der Eurozone zu weiteren Zahlungen an Griechenland befragen, so würde das „Nein“ wahrscheinlich nun deutlicher ausfallen als je zuvor“, so Motschmann. Deswegen plädiere sie dafür, dass es keine weiteren Leistungen ohne Gegenleistung geben dürfe.

„Jahrzehntelang hat das Land über seine Verhältnisse gelebt. Es gibt z.B. kein Kataster- und kein funktionierendes Steuersystem, noch nicht einmal die Wohlhabenden werden angemessen besteuert“, so die Bundestagsabgeordnete.

Elisabeth Motschmann MdB: „Wir dürfen uns die Spielregeln nicht von Griechenland diktieren lassen.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele mehr hätten ihr Bestes gegeben und mit viel Geduld und Fachkompetenz die Verhandlungen mit der griechischen Regierung geführt. Diese Bereitschaft der EU wurde von Yanis Varoufakis als Verrat, Erpressung und Terrorismus bezeichnet. Ein Finanzminister der sich so äußere, sei nicht verhandlungsfähig. Daher sei es gut so, dass er die Konsequenzen gezogen habe und heute zurückgetreten sei. Selbstverständlich müsse man auch weiterhin zu Gesprächen bereit sein. „Aber nicht um jeden Preis“, erklärt sie.

„Die Glaubwürdigkeit der EU muss erhalten bleiben. Irland, Spanien, Portugal, Italien – sie alle haben sich auf einen mühsamen Weg gemacht, Reformen eingeleitet und umgesetzt. Auch Griechenland muss Opfer bringen, um von anderen europäischen Steuerzahlern Hilfe zu bekommen. In ein Fass ohne Boden (ohne Reformen) gehören keine weiteren Steuergelder.“