„Meilenstein bei Verhandlungen zur Reform des Prostitutionsgesetzes erreicht“

„Der beharrliche Einsatz der Frauen Union hat sich gelohnt: Frauen in der Prostitution sind in Zukunft besser geschützt. Mit der persönlichen Anmeldepflicht für alle Prostituierten und der Zuverlässigkeitsprüfung der Betreiber von Bordellen wird Licht ins Dunkel des Prostitutionsmilieus gebracht“, erklärt Elisabeth Motschmann, Vorsitzende der Frauen Union Bremen anlässlich der Einigung der großen Koalition zur Reform des Prostitutionsgesetzes. Die stärkere Regulierung der legalen Prostitution sei ein Meilenstein und helfe im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Unter 21-jährige Prostituierte müssen ihre Anmeldung jährlich erneuern und sich alle 6 Monate medizinisch beraten lassen. Bei älteren Prostituierten erfolgt die Anmeldung alle zwei Jahre und eine medizinische Beratung alle 12 Monate. „Diese Kontakte ermöglichen besonders den Frauen unter 21 Jahren und Zwangsprostituierten mehr Schutz- und Hilfsangebote“, so Motschmann.

Die CDU-Politikerin begrüßt darüber hinaus die bundesweite Kondom-Pflicht: „Die rot-grüne Regierung in Bremen hat einen Antrag dazu im Sommer vergangenen Jahres abgelehnt, während es in unionsgeführten Ländern wie Bayern und Saarland bereits eine Kondompflicht für Freier gibt. Es ist erfreulich, dass sie nun für alle anderen Länder – auch Bremen – verpflichtend eingeführt wird.“ Ebenso halte sie die Einigung auf ein Verbot von entwürdigenden Praktiken wie zum Beispiel Flat-Rate-Sex für richtig. Solche Betriebskonzepte werden zukünftig untersagt.

Die Vorsitzende der Frauen Union Bremen befürwortet zusätzlich ein härteres Vorgehen, wenn die Notlage von Prostituierten ausgenutzt wird: „Zum Wohle der von Menschenhandel betroffenen und zur Prostitution gezwungenen Frauen muss auch eine Regelung zur Bestrafung von Freiern her, die vorsätzlich die Zwangslage des Opfers ausnutzen. Daher fordern wir, dass auch diese Regelung zeitgleich mit den anderen im Deutschen Bundestag verabschiedet wird.“

 

Elisabeth Motschmann ist in der zweiten Periode Vorsitzende der Frauen Union (FU) Bremen. Darüber hinaus ist sie seit der Bundestagswahl 2013 als CDU-Abgeordnete für das Bundesland Bremen im Deutschen Bundestag.