Motschmann begrüßt Obama-Besuch in Tallinn: „Ein wichtiges Signal für das Baltikum“

„Die Balten haben große Angst. Angesichts Wladimir Putins Vorgehen in der Ostukraine, der geografischen Nähe des Baltikums zu Russland und der eigenen russischen Minderheiten ist diese Sorge mehr als verständlich“, so die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. Der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Tallinn sei daher ein wichtiges Signal und eine große Unterstützung für die drei Länder Estland, Lettland und Litauen.

Die Erfahrungen der baltischen Bevölkerung mit der Sowjetunion seien nachhaltig negativ geprägt. Viele Familien seien noch heute betroffen von Deportationen in der Vergangenheit.

„Dazu zählt auch die erste Innenministerin im unabhängigen Estland Lagle Parek (1992-1993). Vor wenigen Tagen fasste sie mir gegenüber, bei einem gemeinsamen Treffen, die Sorge vieler Balten zusammen und sagte: ‚Ich habe Angst um Europa. ‘“, so Motschmann weiter.

Elisabeth Motschmann: „US-Präsident Barack Obama zeigt durch seinen Besuch, dass die USA Wort halten und auch in schlechten Zeiten zu der Bündnisverpflichtung in der NATO stehen. Das ist ein Signal, das die baltischen Länder positiv bewerten. Wir müssen die territoriale Integrität von Estland, Lettland und Litauen als NATO Partner gemeinsam schützen.“

„Sollte Wladimir Putin die Grenzen der baltischen Länder nicht respektieren, wird hier – anders als bei der Ukraine – Artikel 5 des NATO Vertrages greifen. Nach Artikel 5 ist die NATO dazu verpflichtet, bei territorialer Grenzverletzung eines NATO-Partners Beistand zu leisten“, so die Berichterstatterin der CDU/CSU Bundestagsfraktion für die Baltischen Staaten.