Motschmann fordert fünfjährige Wahlperiode für Bund und Bremen

„Eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ver-bessert die Arbeitsfähigkeit des Parlaments im Bund und in Bre-men. Bei dieser Debatte geht es nicht um eine Grundsatzfrage, son-dern schlicht um die Steigerung der politischen Produktivität und Effektivität.“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Mot-schmann.
Mindestens ein bis ein anderthalb Jahre vor der Wahl würden be-reits die Planungen für den jeweils bevorstehenden Wahlkampf beginnen und wichtige Ressourcen binden, anstatt diese für die politische Gestaltung des Landes zu nutzen, erklärt sie. Überall in Deutschland würden die Parlamente alle fünf Jahre gewählt. Da läge es doch auf der Hand, dass die beiden letzten Nachzügler – der Bund und Bremen – auch auf fünf Jahre angepasst werden würden, so Motschmann.
Elisabeth Motschmann hatte sich bereits vor einigen Jahren als Bremer Bürgerschaftsabgeordnete für eine Verlängerung der Wahl-periode stark gemacht. Angesichts der neu entfachten Debatte sähe sie eine reelle Chance, dass dieses Mal eine Änderung auch vollzogen wird.