Neuregelung der Kirchenfinanzen längst überfällig!

„Eine Regelung der finanziellen Leistungen des Staates an die Kirchen bedarf einer raschen Novellierung“, so die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) Bremen, Elisabeth Motschmann. „Nach über 200 Jahren sind Entschädigungszahlungen des Staates für die Enteignungen des Kirchenbesitzes nicht mehr nachvollziehbar“, so Motschmann weiter.

Zur notwendigen Trennung von Kirche und Staat gehöre es, dass der Auftrag des Grundgesetzes, in Artikel 140 festgehalten, erfüllt werde. Darin heißt es, dass die „Staatsleistungen durch die Landesgesetzgebung abgelöst“ werden.

„Die Praxis sieht in den Bundesländern – Bremen und Hamburg ausgenommen – jedoch anders aus: Alljährlich werden Millionenbeträge aus Steuermitteln an die Kirchen überwiesen (2013: 460 Millionen Euro). Es ist notwendig, dass hier ein neues Grundlagengesetz des Bundes auf den Weg gebracht wird. Das ist nicht nur im Interesse des Staates, sondern auch in dem der Kirchen“, erläutert die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. Bremen und Hamburg vergeben aus historischen Gründen keine Staatsleistungen, da in den beiden Städten Anfang des 19. Jahrhunderts keine Kirchen enteignet wurden.

„Die jetzige Regelung führt immer wieder zu Kritik an der Kirchenfinanzierung und schadet damit dem Ansehen der Kirchen. Durch eine Neuregelung der Kirchenfinanzen, die längst überfällig ist, wird der wichtige und unersetzliche Beitrag, den Kirchen in vielen gesellschaftlichen Bereichen leisten, wieder in den Mittelpunkt gerückt.“ Elisabeth Motschmann begrüßt, dass der Ratsvorsitzende der EKD, Nikolaus Schneider, ebenso wie der ehemalige CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel für eine Neuregelung der Kirchenfinanzierung eintreten.

„Bund, Länder und Kirchen sollten sich auf neue Grundsätze und Regelungen verständigen.Wichtig ist nur, dass die Leistungen nicht einfach wegfallen, sondern durch eine einmalige oder stufenweise Ablösezahlung ersetzt werden“, so Elisabeth Motschmann abschließend.