„Schwere, aber notwendige Entscheidung“

Die Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Kampf gegen den Terror des IS nimmt konkrete Formen an. Am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die deutsche Beteiligung entscheiden. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, die auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist, erklärt:

„Der IS muss besiegt und unschädlich gemacht werden. Wir müssen dafür schnell und entschlossen handeln. Die militärische Operation ist dabei ein Teil des politischen Prozesses (Wiener Verhandlungen). Dieser Prozess vereint alle, die sich gegen den Terror stellen. Schon 64 Staaten haben sich bis jetzt der internationalen Allianz angeschlossen. Der militärische Beitrag Deutschlands ist eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept. Wir werden einen wichtigen Beitrag leisten:

 

  1. Durch Satellitenaufklärung:
    Deutschland wird Erkenntnisse liefern, wer wo steht oder sich wohin bewegt.
  1. Durch Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle:
    Deutschland wird eine Fregatte der Bundeswehr entsenden, die den französischen Flugzeugträger schützt. Von diesem führt Frankreich seine Luftschläge gegen den IS.
  1. Durch Tankflugzeuge:
    Deutschland besitzt ein weltweit seltenes System zur Betankung von Kampfjets in der Luft und stellt dieses zur Verfügung. Es ist mit den französischen Jets kompatibel.
  1. Durch Personal für den Führungsstab:
    Deutschland entsendet Verbindungsoffiziere, die den multinationalen Stab im Kampf gegen den Terror verstärken.

Wer den politischen Prozess einer Lösung gestalten will, kann sich dem militärischen Teil dieser Verantwortung nicht entziehen. Wir treffen eine schwere, aber notwendige Entscheidung.“