„Sielings Versagen ist blamabel für Bremen“

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann:

„Kein Wunder, dass es Bremen an Geld fehlt, um Flüchtlinge besser zu integrieren. Wer in seiner Heimat in Lebensgefahr ist, wer deshalb flieht und wer unsere Hilfe am nötigsten hat, dem kann bei uns nicht gut genug geholfen werden.

Warum? Weil Bremen viel Geld für abgelehnte Asylbewerber einsetzen muss. So fehlt das Geld für Menschen, die ein Bleiberecht oder eine Perspektive auf ein Bleiberecht haben.

Von 447 ausreisepflichtigen Menschen ohne Duldung sind im Jahr 2015 nur 22 abgeschoben worden. Und das Problem wird immer größer. Denn die Kosten steigen weiter, weil neue Flüchtlinge nach Bremen kommen.

Die Innenbehörde sagt, eine große Zahl von Menschen verlasse freiwillig das Land. Eine lückenlose Kontrolle darüber aber gibt es nicht. Deshalb wird verschwiegen, wie viele Menschen tatsächlich freiwillig ausgereist sind. Die Wahrheit: von vielen Menschen verliert sich die Spur. Der Verdacht: viele von ihnen sind untergetaucht und haben Deutschland nie verlassen.

Es ist peinlich, aber wahr: geltendes Recht wird in Bremen nicht umgesetzt. Unsere Hansestadt ist Schlusslicht, wenn es um Abschiebungen geht. Was in 15 anderen Bundesländern besser funktioniert, schlägt hier fehl. Die Zahlen sind eindeutig.

Man kann nicht immer nur finanzielle Forderungen an den Bund stellen – oder den Finanzminister für seine Sparpolitik kritisieren, Herr Sieling. Irgendwann muss man damit beginnen, seine Pflichten der Gemeinschaft gegenüber einzuhalten. Sie verletzen diese Pflichten. Das ist blamabel!“