„Soziale Gerechtigkeit findet in Bremen nicht statt“

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zu Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht, die auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beruht. In Bremen ist die Kinderarmut in den letzten vier Jahren gewachsen: 31,6% der Kinder gelten hier als arm. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann erklärt dazu:

„Der rot-grüne Senat in Bremen ist nicht annähernd in der Lage, für soziale Gerechtigkeit in der Hansestadt zu sorgen. Wort und Tat klaffen bei den Verantwortlichen weit auseinander. Die Armutsbekämpfung müsste höchste Priorität haben. Das sage und fordere ich seit Jahren. Gerade die Kinderarmut ist hier so groß wie sonst nur noch in Berlin. Fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren ist in Bremen von Hartz IV-Leistungen abhängig. Fast jedes  dritte Kind in Bremen gilt damit als arm. In Deutschland gehen die Zahlen zurück, in Bremen steigen sie seit Jahren an. Warum unternimmt der rot-grüne Senat nichts dagegen? Offenbar hört keiner den Alarm. Dabei gibt es in Bremen mehr als doppelt so viele arme Kinder wie im Bundesdurchschnitt. Und es werden immer mehr! Trotzdem wird nicht genug unternommen, um das zu ändern und um Kinderarmut zu bekämpfen.

Weil es in Bremen viele Familien gibt, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind, wächst hier eine Generation heran, die schlechtere Chancen in Schule und Ausbildung hat. Das sind viele junge Menschen mit schlechten Perspektiven auf ein besseres Leben. Bildungserfolg darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

Die hohe Zahl an sozial schwachen Familien hängt in erster Linie mit der hohen Arbeitslosigkeit in Bremen zusammen. Und für die hohe Arbeitslosigkeit gibt es einen einfachen Grund: die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen nicht. Sie sind in Bremen schlechter als an anderen Orten. Viele Unternehmen wandern von hier ab, Neuansiedlungen gibt es kaum.

Der rot-grüne Senat muss deshalb endlich Eigeninitiative entwickeln. Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling wälzt die Verantwortung bisher auf die Bundespolitik ab. Regierungschefs tragen aber immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht. Es nützt keinem armen Kind und keiner armen Familie, wenn der rot-grüne Senat weiter untätig bleibt. Bremer Politik wird in Bremen gemacht! Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut muss endlich zum wichtigsten Thema werden!“