Vorgänge in der Ausländerbehörde sind nicht hinnehmbar

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt:

 

„Die Vorgänge in der Ausländerbehörde im Rahmen der Erteilung kurzfristiger Aufenthaltsgenehmigungen für 80 afghanische Staatsbürger sind nicht hinnehmbar. Die Tatsache, dass den Betroffenen ohne weitere Prüfungen und ohne, dass diese von sich aus einen Antrag gestellt haben, ein Aufenthaltstitel ausgestellt wird, ist bisher beispiellos. Dies mit Arbeitsüberlastung zu begründen, ist abenteuerlich.

Bremen hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen viel geleistet und sich solidarisch gezeigt. Schutzbedürftigen wird Schutz gewährt. Um auch weiterhin eine breite Unterstützung durch die Gesellschaft zu gewährleisten, müssen aber auch klare Regeln gelten. Diese klaren Regeln werden jetzt von der Ausländerbehörde in einem Hauruckverfahren gebrochen.

Insbesondere in Afghanistan hat Deutschland viel für die Sicherheit erreicht. Unsere Soldaten und zivilen Helfer arbeiten hart für die Entwicklung des Landes. Es sollte zumutbar sein, in ein Land, in das wir sowohl Soldaten als auch zivile Helfer entsenden, auch Menschen zurückzuschicken. Andere Bundesländer tun dies schon in ganz regulären Verfahren. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und das Saarland haben gerade gemeinsam 34 afghanische Staatsbürger, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zurückgeführt. Die Lage ist dazu regional hinreichend sicher.

Afghanistan ist außerdem darauf angewiesen, dass seine Staatsbürger am Wiederaufbau des Landes mitarbeiten. Lange Verfahren und eine lange Verweildauer in deutschen Flüchtlingsunterkünften sind auch für den afghanischen Staat von Nachtteil.“