Themen & Ziele

Politische Themen und Ziele von Elisabeth Motschmann

Motschmann_Rednerpult_nah_von rechts (17)
Innere Sicherheit: Ob Wohnungseinbrüche, Extremisten, Terroristen und organisierte Kriminalität – all diese Bereiche erfordern konsequente, strenge Gesetze, die dann auch umgesetzt werden müssen. Viele haben wir bereits verschärft, mehr Geld für unsere Polizisten sowie für ihre Ausstattung zur Verfügung gestellt und sind noch lange nicht am Ende unserer Maßnahmenkette. Wir wären auch schon weiter, wenn es nicht die rot-grünen Blockaden gäbe. Für mehr Sicherheit braucht es also eine starke CDU im Bund und Ihre Unterstützung.
Wirtschaft: Bremen ist die sechstgrößte Industriestadt Deutschlands, hat eine stabile Wirtschaftskraft und eine hohe Exportquote. Das verdanken wir vor allem auch den kleinen- und mittelständischen Unternehmen, den bundesweiten Rahmenbedingungen und der starken Konjunktur. Mein Einsatz gilt der freien Marktwirtschaft, die keine rot-grüne Regulierungspolitik braucht.
Energie und Häfen: Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien ist gut für Deutschland und besonders wichtig für Bremen. Insbesondere die Offshore Branche ist ein Garant für viele und sichere Arbeitsplätze in unserer Hansestadt. Die deutschen Seehäfen sowie die Logistik müssen selbstständig agieren dürfen und vor Eingriffen auf Landes- und Bundesebene bewahrt werden.
Finanzen: Die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleich ist einer der großen Erfolge der amtierenden Bundesregierung. Ohne den Einsatz der CDU wäre er nicht so positiv für unsere Hansestadt ausgefallen. Keine weitere Neuverschuldung, keine Steuererhöhungen und steigende Renten sind die Erfolge der CDU-Politik im Bund.
Arbeit: Mit einer modernen Arbeitsmarktpolitik müssen die Weichen für mehr Beschäftigung gestellt werden. Bremen liegt mit der Arbeitslosenquote von 10 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt von 6 Prozent. Die finanziellen Mittel, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, müssen künftig voll ausgeschöpft werden. In meinem Ausschuss Arbeit & Soziales sorgen wir u.a. für gute Voraussetzungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit.
Soziales und Gleichberechtigung: Die Bekämpfung von Altersarmut, Frauenarmut und Kinderarmut sind für mich besonders wichtig. In den letzten vier Jahren haben wir viel für Senioren, Frauen und Kinder erreicht: Mütterrente, Modernisierung des Mutterschutzes, Erhöhung des Kindergeldes, Stärkung und Entlastung von Pflegekräften. Nun muss es weitergehen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der erfolgreiche Wiedereinstieg in das Arbeitsleben nach einer Familienpause, „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und mehr Frauen in Führungspositionen bleiben Themen, für die ich auch in Zukunft kämpfen werde.
Pflege: Die Attraktivität der Gesundheitsberufe muss gesteigert werden. Dazu gehören gute und faire Ausbildungsmöglichkeiten für die Menschen sowie die Weiterentwicklung der Berufsbilder. So möchten wir die Angebote an Berufsschulen und Fachhochschulen stärken. Zusätzlich müssen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Personalbemessung weiterentwickelt werden. In pflegeintensiven Bereichen setze ich mich u.a. für Personalmindeststandards ein.

Elisabeth Motschmann